Am Dienstag, den 25. April 2006, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde im Turmzimmer der Parkbühne des Geyserhauses, Gräfestraße 25, 04129 Leipzig, ein.

Die SPD-Stadträte Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei insbesondere das Thema „Jugendpolitik im Leipziger Norden“ besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.
Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen der Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden hinsichtlich der Besetzung des Beigeordnetenpostens für das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport. „Wir sind sehr verwundert, dass sich Frau Clauß zu Dingen äußert, die eigentlich die CDU-Stadtratsfraktion betreffen und dass ihr offensichtlich das notwendige Hintergrundwissen fehlt“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister haben immer erklärt, dass als Beigeordneter in jedem Fall die beste Frau bzw. der beste Mann für Leipzig gewählt werden soll. Bisher ist noch keinerlei Entscheidung gefallen. Im Moment wird intensiv geprüft, welcher Kandidat geeignet ist und erst danach wird in Ruhe entschieden. Dies hat nichts mit einem langfristig geschmiedeten Personalkartell zwischen SPD und Linkspartei zu tun.

Fakt ist, dass die sächsische Gemeindeordnung eine angemessene Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Parteien bei der Besetzung der Beigeordneten vorsieht. Dies sollte die Landtagsabgeordnete Christine Clauß eigentlich wissen.
Und wenn Frau Clauß jetzt Fundamentalopposition der CDU im Stadtrat sowie im Rathaus proklamiert, sollte Sie nicht vergessen, dass die CDU nach der Abwahl des Beigeordneten Kaminski wie selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass das Finanzdezernat wieder von der CDU zu besetzen sei.
Verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sieht anders aus Frau Clauß!

SPD gegen Baupläne des Landwirtschaftsministeriums

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Baupläne des sächsischen Landwirtschaftsministeriums, den Leipziger Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) nach Nossen zu verlagern.
„In Leipzig gibt es gute Bedingungen für die älteste Landwirtschaftliche Versuchsstation Deutschlands. Die Forschungsstation hat eine über 150-jährige Tradition, die nun aus wirtschaftlich nicht nachzuvollziehenden Gründen beendet werden soll“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Wir fordern den zuständigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft – Stanislaw Tillich – auf, den Standort Leipzig zu erhalten. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern wir auf, sich für den Standort Möckern auszusprechen und ihre Einflussmöglichkeiten in Dresden zu nutzen.“

Wir kritisieren, dass es bisher keine Evaluierung der Standorte Leipzig und Nossen gegeben hat, wie im Koalitionsvertrag 2004 festgeschrieben wurde. Damit ist ein ausführlicher Standortvergleich bisher nicht erfolgt und es fehlt weiterhin jegliche Grundlage, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Vielmehr muss vermutet werden, dass der Freistaat nach wie vor Pläne verfolgt, möglichst viele Landesbehörden in und um Dresden anzusiedeln.

Nach Presseberichten kostet ein Neubau in Nossen ca. 32 Millionen Euro, während für die Sanierung in Leipzig-Möckern ca. 15 Millionen Euro veranschlagt werden. Hinfällig ist auch das Argument, man könne die LfL nicht in Möckern konzentrieren, weil es dort zu wenig Platz gebe. Die Universität Leipzig hat jüngst erklärt, dass zwei von ihr genutzte Gebäudekomplexe leer gezogen werden.
In Leipzig droht bei einem Umzug der Verlust von 120 Arbeitsplätzen.