Neue Wege in der Arbeitsmarktpolitik: Bürgerarbeit

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen des Leipziger Landtagsabgeordneten und Stadtrates D. Pellmann (Linkspartei), der zum wiederholten Mal Leipzig als Armutshauptstadt bezeichnet. „Durch diese versuchte Stigmatisierung entsteht mit Sicherheit kein neuer Arbeitsplatz“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.
„Wir sollten unsere Stadt nicht schlecht reden, sondern ehrlich und sachlich Probleme benennen. Was wir brauchen, sind neue Arbeitsplätze durch neue Investoren. Und diese lassen sich durch positive Werbung für unsere Stadt und nicht durch ständiges schlecht reden gewinnen. „Die SPD-Stadträte begrüßen hingegen, dass die Linkspartei bei der kommunalen Beschäftigungspolitik neue Ansatzpunkte befürwortet. Wir brauchen einen zweiten und dritten Arbeitsmarkt in Leipzig und das Projekt Bürgerarbeit sollte dabei eine wichtige Rolle spielen. Die Erfahrungen aus anderen Kommunen in diesem Bereich sind bemerkenswert positiv.
Insbesondere brauchen wir die Einhaltung der von Bund und Freistaat zugesagten Mittel für arbeitsmarktpolitische Projekte. Von der Arge Leipzig verlangen wir, dass in diesem Jahr nach Möglichkeit alle zur Verfügung stehenden Gelder in Anspruch genommen werden.

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir bekannt geben, dass die SPD-Fraktionsgeschäftsstelle im Neuen Rathaus vom 27. bis 29. Dezember 2006 auf Grund der Betriebsferien im Rathaus geschlossen bleibt.
Wir wünschen Ihnen ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

Zum gemeinsamen Vorstoß der Stadtratsfraktionen der Linkspartei und der Bündnisgrünen erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Axel Dyck und der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Leipzig-Borna, Gernot Borriss:
Als älteste demokratische Partei in Deutschland haben wir nichts dagegen, wenn jemand demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen will.
Im konkreten Fall ist unsere Meinung als SPD klar: Die SPD-Stadtratsfraktion und der SPD-Unterbezirk Leipzig-Borna unterstützen die Beteiligungspolitik der Stadt Leipzig.
Um die Suche nach einem privaten Partner für die Stadtwerke Leipzig einleiten zu können, war auf der Stadtratssitzung am 15.11.2006 die Zustimmung zu der einschlägigen Ratsvorlage zwingend erforderlich. Mit dem Stadtratsvotum ist die Suche nach einem strategischen Partner für die Stadtwerke hinreichend legitimiert.

Durch den Stadtratsbeschluss vom 15.11.2006 wird in verantwortungsvoller Weise kommunales Vermögen eingesetzt, um neue Gestaltungsspielräume für die Mehrheit der Leipzigerinnen und Leipziger zu erlangen.
Fest steht auch, dass es sich bei dem Beschluss des Stadtrates vorerst in weiten Teilen um einen Prüfauftrag handelt. Erst müssen Risiken und Chancen genau abgewogen werden, dann werden möglicherweise Anteile verkauft.
Die Grenzen des Verkaufs von kommunalem Eigentum haben wir Sozialdemokraten klar benannt: Die LWB soll laut Parteitagsbeschluss nicht mehrheitlich verkauft werden.