Am Dienstag, den 25. April 2006, 17-18 Uhr, laden die SPD-Stadträte für Leipzig-Nord (Eutritzsch, Gohlis-Mitte, Mockau, Wiederitzsch und Seehausen) zu einer Bürgersprechstunde im Turmzimmer der Parkbühne des Geyserhauses, Gräfestraße 25, 04129 Leipzig, ein.

Die SPD-Stadträte Dr. Margot Trexler und Claus Müller wollen dabei insbesondere das Thema „Jugendpolitik im Leipziger Norden“ besprechen und aktuelle Vorhaben der Kommunalpolitik erläutern.
Eine Anmeldung für die Sprechstunde ist nicht erforderlich.

SPD-Fraktion unterstützt Aufruf

Die SPD-Fraktion ist empört, dass die Rechtsextremisten Christian Worch und Steffen Hupka am 1. Mai unsere Stadt mit ihrer Anwesenheit provozieren wollen. „Wir hoffen, dass wieder Tausende Leipzigerinnen und Leipziger am kommenden Montag Courage zeigen und ihren Protest zum Ausdruck bringen“, erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Die SPD-Fraktion unterstützt den Aufruf „Gesicht zeigen, den Nazis entgegentreten!“ des Aktionsbündnisses „Leipzig. Courage zeigen.“ und die verschiedenen Initiativen anderer Vereine. Wir rufen alle Akteure zu couragierten, besonnenen und gewaltfreien Handeln auf.

Die SPD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Forderung an Gesetzgeber und zuständige Gerichte, alles zu tun, um derartige Demonstrationen auch in Leipzig zu verbieten. Wir vermissen nach wie vor, dass die Grundrechte der Bürger und Besucher unserer Stadt, die durch die Aufmärsche wiederholt beeinträchtigt werden, angemessen beachtet werden.

Die SPD-Fraktion kritisiert die Äußerungen der Leipziger CDU-Kreisvorsitzenden hinsichtlich der Besetzung des Beigeordnetenpostens für das Dezernat Umwelt/Ordnung/Sport. „Wir sind sehr verwundert, dass sich Frau Clauß zu Dingen äußert, die eigentlich die CDU-Stadtratsfraktion betreffen und dass ihr offensichtlich das notwendige Hintergrundwissen fehlt“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender.

Die SPD-Fraktion und der Oberbürgermeister haben immer erklärt, dass als Beigeordneter in jedem Fall die beste Frau bzw. der beste Mann für Leipzig gewählt werden soll. Bisher ist noch keinerlei Entscheidung gefallen. Im Moment wird intensiv geprüft, welcher Kandidat geeignet ist und erst danach wird in Ruhe entschieden. Dies hat nichts mit einem langfristig geschmiedeten Personalkartell zwischen SPD und Linkspartei zu tun.

Fakt ist, dass die sächsische Gemeindeordnung eine angemessene Beteiligung aller im Stadtrat vertretenen Parteien bei der Besetzung der Beigeordneten vorsieht. Dies sollte die Landtagsabgeordnete Christine Clauß eigentlich wissen.
Und wenn Frau Clauß jetzt Fundamentalopposition der CDU im Stadtrat sowie im Rathaus proklamiert, sollte Sie nicht vergessen, dass die CDU nach der Abwahl des Beigeordneten Kaminski wie selbstverständlich davon ausgegangen ist, dass das Finanzdezernat wieder von der CDU zu besetzen sei.
Verantwortungsvolle Politik für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sieht anders aus Frau Clauß!

Die SPD-Stadträte für Leipzig-Mitte/Marienbrunn laden die Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlgebiets am Dienstag, den 18. April 2006, 17 Uhr, zu einer Sprechstunde ein.

Heiko Oßwald, Anja Pohl und Manfred Rauer wollen insbesondere zum Thema „Maßnahmen zur Erhaltung der historischen Bausubstanz in Leipzig“ diskutieren.

Die Sprechstunde findet im Büro des Landtagsabgeordneten Gunther Hatzsch, Gustav-Mahler-Straße 19a, 04109 Leipzig, statt.
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

SPD gegen Baupläne des Landwirtschaftsministeriums

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Baupläne des sächsischen Landwirtschaftsministeriums, den Leipziger Standort der Landesanstalt für Landwirtschaft (LfL) nach Nossen zu verlagern.
„In Leipzig gibt es gute Bedingungen für die älteste Landwirtschaftliche Versuchsstation Deutschlands. Die Forschungsstation hat eine über 150-jährige Tradition, die nun aus wirtschaftlich nicht nachzuvollziehenden Gründen beendet werden soll“ erklärt Claus Müller, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
„Wir fordern den zuständigen Staatsminister für Umwelt und Landwirtschaft – Stanislaw Tillich – auf, den Standort Leipzig zu erhalten. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat fordern wir auf, sich für den Standort Möckern auszusprechen und ihre Einflussmöglichkeiten in Dresden zu nutzen.“

Wir kritisieren, dass es bisher keine Evaluierung der Standorte Leipzig und Nossen gegeben hat, wie im Koalitionsvertrag 2004 festgeschrieben wurde. Damit ist ein ausführlicher Standortvergleich bisher nicht erfolgt und es fehlt weiterhin jegliche Grundlage, um eine sachgerechte Entscheidung treffen zu können.
Vielmehr muss vermutet werden, dass der Freistaat nach wie vor Pläne verfolgt, möglichst viele Landesbehörden in und um Dresden anzusiedeln.

Nach Presseberichten kostet ein Neubau in Nossen ca. 32 Millionen Euro, während für die Sanierung in Leipzig-Möckern ca. 15 Millionen Euro veranschlagt werden. Hinfällig ist auch das Argument, man könne die LfL nicht in Möckern konzentrieren, weil es dort zu wenig Platz gebe. Die Universität Leipzig hat jüngst erklärt, dass zwei von ihr genutzte Gebäudekomplexe leer gezogen werden.
In Leipzig droht bei einem Umzug der Verlust von 120 Arbeitsplätzen.

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die unqualifizierten und polemischen Pressemitteilungen der Jungen Union in den letzten Tagen gegen den neuen Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung.
Insbesondere die Äußerungen zur Überarbeitung der Schulnetzplanung sind unakzeptabel und zeugen von vollkommener Unkenntnis der Thematik. „Die Schulnetzplanung muss überarbeitet werden, da deutlich mehr Kinder an Gymnasien angemeldet wurden als in den vergangenen Jahren“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

Im Vergleich zu 2004, als das Anmeldeverhältnis Gymnasium/Mittelschule 42% zu 58% betrug, haben Eltern für das kommende Schuljahr 54% ihrer Kinder an einem Gymnasium und nur noch 46% an einer Mittelschule angemeldet. Hintergrund ist die Veränderung der Zugangskriterien für Gymnasien auf Grund einer Gesetzesänderung des Freistaates (Zugang zum Gymnasium bis zu einem Notendurchschnitt von 2,5 möglich).
Die Stadtverwaltung hat angekündigt, dass am kommenden Montag erste Ergebnisse der überarbeiteten Schulnetzplanung vorliegen sollen.

Die SPD-Stadtratsfraktion fordert eine landeseinheitliche Koordinierung der Nahverkehrsplanung im Freistaat Sachsen. „Die Bildung einer zentralen Landesverkehrsgesellschaft (LVG) mit der alleinigen Verantwortung für den Schienennahverkehr ist unser Ziel“ erklärt Stadträtin Anja Pohl, Mitglied im Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig.

Der diese Woche vereinbarte Koordinierungsbeirat, dem Vertreter der Kommunalebene, der Verbände und des Landes angehören und der den landesweit bedeutsamen Bahnverkehr koordinieren soll, kann nur ein Zwischenschritt sein. Die fünf Zweckverbände, die den Nahverkehr in Sachsen steuern, sollen Möglichkeiten von Verbandszusammenschlüssen prüfen, an deren Ende idealerweise die Gründung einer zentralen LVG steht.

In anderen Bundesländern, wie z.B. in Sachsen-Anhalt mit der NASA, existieren bereits zentrale Landesverkehrsgesellschaften. Diese haben den Vorteil, dass sich der Verwaltungsaufwand insgesamt reduziert. Außerdem wird die Ausschreibung von Linien, die mehrere Zweckverbände betreffen (z.B. Leipzig-Dresden), vereinfacht und man hat eine bessere Verhandlungsposition gegenüber den Verkehrsunternehmen (Deutsche Bahn AG), da mehr Zugkilometer bestellt werden.
Auch der sächsische Verkehrsminister Thomas Jurk unterstützt eine landeseinheitliche Koordinierung des Nahverkehrs.