Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion – Seite 83

Wahl zum Jugendparlament läuft

Am 23. März startet die Onlinewahl zum ersten gewählten Jugendparlament der Stadt Leipzig. Bis zum 29. März haben alle Wahlberechtigten, also alle jungen Menschen zwischen 14 und 21 Jahren, die ihren Hauptwohnsitz in Leipzig haben, die Möglichkeit, ihre Kandidaten und Kandidatinnen in das Jugendparlament zu wählen.
Dazu erklärt Katharina Schenk, jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat:
„Der Countdown läuft. Ich freue mich sehr, dass die Initiative mit den jetzt anstehenden Wahlen einen so greifbaren Erfolg vorzuweisen hat. Mein Dank gilt den Jugendlichen, die nicht locker gelassen haben, und ich bin zuversichtlich, dass viele Jugendliche ihr Wahlrecht auch nutzen werden. Das Jugendparlament wird einen wertvollen Beitrag zur Ratsarbeit leisten, denn Jugendliche sind oft Vordenker. Es liegt also auch an uns im Stadtrat, auf dieses kreative Potenzial offen zu reagieren.“

10. März 2015

Arbeit der Musikschule stärken

Artikel von Heiko Oßwald für Amtsblatt vom 07.03.2015

Die Musikschule Johann-Sebastian Bach Leipzig unterrichtet mittlerweile 8000 Schüler und gehört zu den größten und erfolgreichsten Musikschulen in ganz Deutschland. Die Anzahl der Schüler hat sich seit 1997 fast verdoppelt. Dennoch werden die Wartelisten mit denjenigen, die gerne die Leistungen der Musikschule in Anspruch nehmen würden, immer länger. Im Moment umfasst diese Warteliste ca. 1000 Personen, vor allem Kinder und Jugendliche. Es ist leider festzustellen, dass die Musikschule diesem wachsenden Zuspruch weder personell als auch räumlich gewachsen ist.
Die SPD-Fraktion hatte daher einen Antrag zum Haushalt 2015/2016 eingebracht, der eine Erhöhung des städtischen Zuschusses vorsah. Damit sollten 5 neue Stellen zum Abbau dieser Wartelisten geschaffen, als auch die Situation der vielen freien Mitarbeiter an der Musikschule durch eine Anhebung der Honorarsätze verbessert werden. Auf Vorschlag der Stadtverwaltung, den sich die anderen Fraktionen mehrheitlich angeschlossen haben, sollen nun in einem ersten Schritt zumindest drei zusätzliche Stellen geschaffen und der Honorarsatz für die freien Mitarbeiter auf 20 Euro die Stunde angehoben werden. Aus unserer Sicht ein erster Schritt in die richtige Richtung, um die Arbeit der Musikschule zu stärken.

10. März 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion

Haushalt 2015/16: Mehr Mittel für bauliche Unterhaltung von Schulen und Kitas

Die Ergebnisse des erweiterten Finanzausschusses vom 28. Februar sind aus Sicht der SPD-Fraktion zufriedenstellend. Der besondere Schwerpunkt der Fraktion in den Haushaltsverhandlungen liegt, wie auch in den vergangen Jahren, bei Schulen und Kitas. Und gerade in diesem Bereich werden in den nächsten beiden Jahren mehr Mittel für den Substanzerhalt zur Verfügung stehen.

„Im Hinblick auf die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten wurden in der Sitzung die richtigen Weichen gestellt“, erklärt SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel, die schulpolitische Sprecherin ihrer Fraktion, die an der Sitzung des Finanzausschusses selbst nicht teilnahm. „Im Entwurf des Haushalts war für 2015 und 2016 14,5 bzw. 17,3 Millionen Euro für die bauliche Unterhaltung von Schulen und Kitas vorgesehen. Die im Finanzausschuss beschlossene Erhöhung um 3 Millionen in diesem und 4 Millionen Euro im nächsten Jahr ist wichtig. Nicht nur, weil dies in die Richtung unserer eigenen Anträgen zum Thema geht, sondern weil es die Stadt in die Lage versetzt, an mehr Schulen und Kitas dringende Arbeiten, vor allem an Fenstern und Sanitäranlagen, durchführen zu lassen. Ich bin zudem froh, dass auch für die Vorbereitung von Investitionen an Schulen und Kindertagesstätten in diesem und nächstem Jahr 2 bzw. 2,5 Millionen Euro zusätzlich vorgehalten werden. Das heißt, es können mehr Maßnahmen geplant und im Nachgang auch umgesetzt werden. Vor allem für viele Schüler ist das eine gute Nachricht: Undichte Fenster und unhygienische Toiletten sollen instandgesetzt werden.“

SPD-Fraktionschef Axel Dyck dazu: „In der Ausschusssitzung konnten wir zudem erreichen, dass im kommenden Jahr noch weitere Mittel in die bauliche Unterhaltung fließen, wenn das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss abgeschlossen werden kann. Das hat uns dazu bewogen, dem Kompromiss im erweiterten Finanzausschuss zu folgen. Wichtig ist uns, dass der Zustand vieler Schulen und Kitas in den nächsten beiden Jahren deutlich verbessert werden wird, weil uns das etwas mehr Luft für die ab 2017 folgenden großen Schulneubauprojekte verschafft.“ Aber auch in den Jahren nach 2016 bleibt das Thema bauliche Unterhaltung von Schulen und Kitas – vor allem bei Fenstern und Sanitäranlagen – oben auf der Agenda der Leipziger SPD-Fraktion.

2. März 2015

Artikel, Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion, Axel Dyck, zum Haushaltsplanentwurf 2015/16

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste!

Damit ich Sie mit meinem ersten Satz nicht verwirre, sage ich es gleich – das folgende Zitat ist einem zehn Jahre alten Beschluss dieser Ratsversammlung entnommen. Er lautet:

„Leipzig erlebt wie die meisten deutschen Städte eine der schwersten Finanzkrisen seit 15 Jahren. Insbesondere die Massenarbeitslosigkeit, mit all ihren sozialen und finanziellen Folgen für die Gesellschaft ist eine Herausforderung, die die Städte aus eigener Kraft nicht lösen können. Damit geht ein Verlust der Handlungs- und Entscheidungsspielräume einher, der das Wesen der kommunalen Selbstverwaltung aushöhlt. Ohne die Wiederherstellung und Bewahrung von Gestaltungsmöglichkeiten wird Leipzig seine Aufgaben und Funktionen in der Zukunft nicht ausreichend wahrnehmen können. Anderenfalls droht eine Einengung des Spielraumes städtischer Politik auf ein „minimalistisches Pflichtprogramm““.

Das war ein Zitat aus der Beschlussfassung über die Strategischen Ziele der Kommunalpolitik für die Haushaltsplanungen. Deswegen passt das auch hierher.

Ein langer, aber interessanter Blick zurück, da wir ja auch mit dem Doppelhaushalt ein ganz schönes Stück nach vorn blicken wollen.

Wenn man nun noch bedenkt, dass der Zeitraum nach 2005 zusätzlich geprägt war von der internationalen Finanzkrise, sowie der Problemlage rund um unsere städtischen Wasserwerke, dann ist es schon beachtlich, wenn uns der Finanzbürgermeister über einen Liquiditätsüberschuss für 2014 in Höhe von rund 30 Millionen Euro berichtet und gleichzeitig Änderungswünsche zum Haushaltsentwurf in einer Gesamthöhe von respektablen 113 Millionen Euro, natürlich mit inhaltlichen Überschneidungen, vorliegen.

In dieser Stadt muss sich also in den letzten 10 Jahren etwas Ungeheuerliches getan oder verändert haben.

26. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zur Vorlage „Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Kindertagespflege in der Stadt Leipzig gemäß § 23 SGB VIII ab dem 01.03.2015 sowie Finanzierung der Rahmenbedingungen“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Nach dem Urteil gegen die Stadt Leipzig wegen zu niedriger Förderleistungen war es folgerichtig, dass die Finanzierung der Tagespflege komplett neu aufgestellt wird. Während die Pauschale in der Vergangenheit mit 300 Euro pro Kind hoch angesetzt war, war die Förderleistung, das eigentliche Gehalt, deutlich zu niedrig. Man konnte den Eindruck gewinnen, die Pauschale war an den Höchstgrenzen der Steuerfreiheit bemessen, um einen zu niedrigen Lohn auszugleichen und eben nicht inhaltlich begründet.

Die neue Förderleistung für Tagespflegepersonen ist für uns nachvollziehbar und für die Leistungen, die Tagespflegepersonen erbringen, auch angemessen. Die deutliche Erhöhung begrüßen wir ausdrücklich.

Das im Zusammenhang mit dem Urteil auch die Sachaufwände auf eine nachvollziehbare Grundlage gestellt werden, ist für uns vernünftig, auch wenn das zu einer deutlichen Absenkung der bisher nicht an tatsächlichen Kosten sondern an Steuerfreibeträgen orientierten Pauschale führt.

Uns scheinen die von der Stadtverwaltung und dem SSG vorgelegten Pauschalen plausibel und bei Nachfragen wurde uns die Zusammensetzung genau erläutert. Die Zahlen sind daher nicht einfach aus der Luft gegriffen, auch wenn der Vorwurf im Raum steht. Wir haben uns selbstverständlich auch mit den Forderungen einzelner Tagespflegepersonen bzw. der GEW auseinandergesetzt, eine schlüssige Kostenermittlung konnten diese nicht vorlegen. Einige Forderungen darin sind aus unserer Sicht schlicht und einfach nicht unterstützbar, schließlich erhält beispielsweise kein Angestellter vom Arbeitgeber eine Berufsunfähigkeitsversicherung. Andere Forderungen, wie die Erhöhung des Pauschale für eine Hausratversicherung, lassen sich mittels Internetrecherche leicht entkräften. Ebenso beruhen die Pauschalen für Neuanschaffungen oder Beschäftigungsmaterial auf Erfahrungswerten und orientieren sich an dem, was freie Träger von der Stadt für von Ihnen betriebene Kitas pro Kind erhalten, und sind eben nicht aus der Luft gegriffen.

Letztendlich können wir jedoch weder jede Position von Stadtverwaltung und SSG noch der GEW und von Tagespflegepersonen abschließend überprüfen. Daher fordern wir, dass per Zufallsprinzip von einen bestimmten Teil der Tagespflegepersonen jede Quittung gesammelt werden sollte, um anschließend die Pauschalen zu überprüfen. Zudem sollten sich Tagespflegepersonen in angemieteten Räumen an die Stadtverwaltungen wenden können, sofern der Quadratmeterpreis über dem veranschlagten liegt. Ziel hier: Einzelfalllösungen. Schließlich wollen wir, dass Tagespflege in allen Stadtteilen angeboten werden kann, also auch dort wo die Mieten etwas höher sind.

Mit Beschluss dieser Vorlage erhält eine Tagespflegeperson, die fünf Kinder im eigenen Wohnraum betreut, mehr als 7.900 Euro und eine Tagespflegeperson, die Kinder in angemieteten Räumen betreut, mehr als 8.900 Euro mehr im Jahr als vorher und das trotz der Kürzungen bei den Sachkostenpauschalen. Eine Erhöhung, die wir begrüßen, schließlich machen die meisten Tagespflegeeltern einen guten und wichtigen Job. Beide meiner Kinder waren bei Tagesmüttern und beide Tagesmütter haben ihren Arbeit hervorragend gemacht.

In einem für uns wesentlichen Punkt wollen wir jedoch eine zusätzliche Förderung: Im Bereich der Fortbildung wünschen wir eine Verdopplung der Beträge, was einer Erhöhung um 10 Euro monatlich pro Tagespflegeperson entspricht, schließlich haben wir in der Vergangenheit immer Anreize für Fortbildung gefordert. Wer sich über das vorgeschriebene Maß hinaus fortbildet, sollte daher nicht auf den Kosten sitzen bleiben. Wir erwarten jedoch auch, dass die Mittelverwendung nachgewiesen wird.

Wichtig ist uns zudem, dass den Kindern abwechslungsreiches Spielzeug geboten werden kann, was in der Anschaffung für jede einzelne Tagespflegeperson zu teuer wäre. Um dem Rechnung zu tragen, fordern wir zum bestehendem Materialpool weitere Standorte. An diesem sollen Tagespflegende Spielzeug bzw. Spielgeräte entleihen können.

Kreativität vermissen wir bei der Stadtverwaltung bzgl. des Ziels der Weiterbildung von Tagespflegepersonen zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern. Die pauschale Ablehnung dieses Anliegens aufgrund der notwendigen Praktika macht deutlich, dass es bisher noch nicht einmal versucht wurde, ein Pilotprojekt zu starten. Mit dieser Haltung vergeben wir uns ein großes Potential an zukünftigen Erzieherinnen und Erziehern für Kindertagesstätten, denn immerhin gaben 87 Prozent der Tagespersonen in einer Umfrage an, Interesse an einer solchen Ausbildung zu haben. Im Verwaltungsstandpunkt zu einem Antrag der SPD-Fraktion vom Juli 2014 erwarten wir daher mehr als die zwei Sätze in der Vorlage. Schließlich geht es auch darum Tagespflegepersonen langfristige Perspektiven zu geben. Wir warten deshalb lieber noch zwei, drei Monate auf einen Verwaltungsstandpunkt, wenn dafür mit potentiellen Partnern ernsthaft nach Lösungen gesucht wird.

Wir werden der Vorlage zustimmen, da sie eine deutliche Verbesserung gegenüber dem aktuellen Stand herstellt, dennoch fordern wir auch eine Überprüfung der Pauschalen und bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.

26. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Baubeschluss für Sanierungs- und Brandschutzmaßnahmen am Asylbewerberheim in der Torgauer Straße

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Wir haben uns unsere heutige Entscheidung nicht einfach gemacht, da auch wir uns noch Ende 2013 Jahren noch für die Schließung eingesetzt haben. Auch heute würden wir uns wünschen, diese große Unterkunft könnte geschlossen oder verkleinert werden. Die weltpolitische Lage lässt dies jedoch nicht zu und daher sollten wir die Unterkunft in einen Zustand versetzen, dass sie nicht mehr zu den schlechtesten Flüchtlingsunterkünften Sachsen gehört, sondern auch dort eine menschenwürdige Unterbringung möglich ist.

Hierzu gehört für uns auch eine Freiflächengestaltung inkl. der Installation von Spiel- und Sportgeräten. Für diese Freiflächengestaltung sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt oder eingeworben werden. Laut Aussage der Verwaltung dürfte es sich um etwa 40.000 Euro zusätzlich handeln. In einer Sofortmaßnahme sollte auch der Stacheldraht entfernt werden, um den Charakter eines Gefängnisses zu beenden. Ich bitte noch einmal alle, die heute überlegen, die Vorlage ablehnen zu wollen, die Konsequenzen zu beachten. Wenn die Vorlage heute abgelehnt wird, wird der Zustand, wie er jetzt ist, zementiert und die Unterkunft wird mit geringsten Mitteln am Leben erhalten werden. Für die dort lebenden Flüchtlinge bedeutet das, dass sich die Situation dort nicht verbessert, sondern eher verschlechtert. In einem Gespräch mit einem der Unterzeichner des offenen Briefes an Burkhard Jung konnte ich daher auch Verständnis für die Position der SPD-Fraktion erreichen, da es uns ebenso wie den Flüchtlingen auch um eine deutliche Verbesserung der Situation vor Ort geht.

Wir halten die dezentrale Unterbringung im selbstbestimmten Wohnraum weiterhin für die beste Unterbringungsform und unterstützen diese. Flüchtlinge, die das wünschen, sollten möglichst schnell in einer eigenen Wohnung untergebracht werden. Obwohl seit dem Beschluss 2012 hunderte neue Wohnungen für dezentrales Wohnen hinzu gekommen sind, benötigt die Stadt weiterhin Wohnungen, um eine hohe Quote dezentraler Unterbringung zu gewährleisten. Im letzten Jahr waren in Leipzig immerhin 57 Prozent der Flüchtlinge dezentral untergebracht. Dass wir jede Wohnung gebrauchen können und durch die Immobilienwirtschaft trotz x-maliger Aufrufe bisher eben nicht genügend Wohnungen bereit gestellt werden, zeigt auch der Umstand, dass aktuell sofort 200 Flüchtlinge aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen könnten, wenn entsprechend Wohnungen bereit stünden. Wir freuen uns auch deshalb über jedes ernst gemeinte Angebot für dezentrales Wohnen von Flüchtlingen. Die Genossenschaften, die zuletzt große Töne gespuckt haben, sollten jetzt liefern.

Wichtig ist mir auch, deutlich zu machen, dass dezentrale Unterbringung nicht gleich dezentrale Unterbringung ist. Der reine Vergleich der prozentualen Anteile dezentraler Unterbringung sagt nichts darüber aus, ob dieses Wohnen auch tatsächlich selbstbestimmt ist. Aktuell bedeutet dezentrale Unterbringung z.B. in Dresden vor allem, dass die Flüchtling, die aus den zentralen Erstaufnahmeeinrichtungen kommen, in einem Bus zu Gewährleistungswohnungen gefahren werden, einen Schlüssel in die Hand gedrückt bekommen und in großen Zwangs-WGs, oft mit fremden Personen, untergebracht werden. Teilweise ganze Aufgänge in Großwohnsiedlungen am Rande der Stadt werden hierfür genutzt. Selbstbestimmt ist daran nichts, weder die Auswahl der Wohnung, noch die Personen, mit denen die Flüchtlinge dort zusammen leben. Das Ganze mit einem Sozialarbeiter-Betreuungschlüssel von 1:133. Sie wissen sicher alle, welche Standards im Vergleich dazu das Leipziger Unterbringungskonzept aufweist. Zudem bedeutet dezentral bei uns auch tatsächlich selbstbestimmt. Damit die Flüchtlinge in Leipzig gut ankommen, benötigen sie eine gute soziale Betreuung und Unterkünfte, in denen man sich wohlfühlen kann. Schließlich sind sie alle neu in Leipzig und nicht selten sind sie traumatisiert. Eine gute Unterkunft muss auch die Torgauer Straße werden. Hier gibt es viel zu tun, auch bei der sozialen Betreuung

Wir können verstehen, dass die Aufstockung auf bis zu 500 Personen für diese Unterkunft mit großer Skepsis gesehen wird. Wir sehen jedoch auch die Entwicklung der Flüchtlingszahlen, die sich seit 2011 von 285 auf 1.221 im Jahr 2014 mehr als verfünffacht haben. Im Höchstfall erwarten uns, laut Prognosen des Freistaates, in diesem Jahr 2.700, was dann fast eine Verzehnfachung gegenüber 2011 bedeuten würde. Dieser Entwicklung sollten wir mit diesem Beschluss Rechnung tragen, auch wenn wir es uns anders wünschen würden. Wohnungen und zusätzliche Gemeinschaftsunterkünfte werden nicht alternativ zur Torgauer Straße benötigt sondern zusätzlich! Wir unterstützen es, dass Flüchtlinge so schnell wie möglich, sofern sie es wünschen, im selbstbestimmten Wohnraum untergebracht werden. Wir begrüßen daher das Anliegen der Grünen, die Aufenthaltszeit gerade in Leipzigs größter Unterkunft auf maximal sechs Monate zu begrenzen.

Sollte es die Situation zulassen, erwarten wir, dass die Belegungsdichte zuerst in der Torgauer Straße reduziert wird und gegebenenfalls auch Aufgänge oder ein ganzer Block wieder geschlossen werden. Sollte uns vorgeworfen werden, dass unser Antrag ein Placebo sei, möchte ich daran erinnern, dass geringere Belegungen in Vergangenheit bereits realisiert wurden. So waren sowohl die Torgauer Straße als auch die Liliensteinstraße lange Zeit nur zur Hälfte belegt. Eine Bitte zu Schluss: Zunehmend haben wir eine Diskussion, die geprägt ist von Dämonisierung oder Romantisierung. Auf der einen Seite wird dämonisiert, indem von einer Flüchtlingsflut gesprochen wird und Schreckensbilder an die Wand gemalt werden. Ich bin jedoch davon überzeugt, dass es uns in einer Stadt mit 550.000 Personen gelingen wird, für die zusätzlichen 2.700 Flüchtlinge menschenwürdige Unterbringungen zu schaffen ebenso wie eine Kultur des Willkommens für diese. Wir dürfen aber auch nicht romantisieren, denn die menschenwürdige Unterbringung stellt uns vor Herausforderungen und dann müssen wir auch mal in den sauren Apfel beißen und auch große Unterkünfte in Kauf nehmen. Zudem gibt es Ängste in Teilen der Bevölkerung, diesen müssen wir mit behutsamer und ernsthafter Aufklärung begegnen.

Die SPD Fraktion wird der Vorlage zustimmen und bittet um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Dem Antrag der Fraktion der Linken werden wir zustimmen ebenso wie dem Punkt 10 der Grünen. Dem Punkt 9 des Grünen Antrags können wir zustimmen wenn die Ungenauigkeiten in der Formulierung behoben sind, daher habe ich zusammen mit meiner Fraktionskollegin Katharina Schenk hierzu einen Änderungsantrag eingereicht.

26. Februar 2015

Pressemitteilungen der Leipziger SPD-Fraktion, Reden

Rede zum Antrag „Öffnungszeiten der städtischen Schwimmhallen für Berufstätige und Familien verbessern“

Redner: Stadtrat Christopher Zenker, Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste!

Grundsätzlich unterstützen wir eine Erweiterung bzw. vor allem Verlängerung der Öffnungszeiten für öffentliches Baden in Schwimmhallen. Dies darf aber nicht auf einer Basis passieren, in der die Nutzergruppen öffentliches Schwimmen, Vereinsschwimmen und Schulschwimmen gegeneinander ausgespielt werden. Die im Antrag geforderte Realisierung verlängerter Öffnungszeiten kann nicht nur zu größeren Umstrukturierungen bei der Hallennutzung zwischen Schulschwimmen, Vereinsschwimmen und öffentlichen Schwimmen führen, sondern verursacht auch höhere Kosten. Diese sind im erst kürzlich beschlossenen Bäderleistungsfinanzierungsvertrag nicht berücksichtigt. Eine kurzfristige Umsetzung ist daher, wie im Antrag gefordert, nicht möglich.

Eine kurzfristige Möglichkeit um zusätzliche Zeiten für öffentliches Baden zu bekommen, wäre wenn die Universität Leipzig Leipziger Vereinen Zeiten in der nicht ausgelasteten Universitätsschwimmhalle anbietet. Die Zeiten, die dadurch frei werden, könnten für öffentliches Schwimmen genutzt werden. Die Stadtverwaltung ist daher aufgefordert mit der Uni-Leitung bzw. dem zuständigen Ministerium in Verhandlung bzgl einer Mitnutzung zu treten.

Aufgrund der Badegästeentwicklung, des Bevölkerungswachstums und der Notwendigkeit der Absicherung des Schulschwimmens muss jedoch auch eine neue Schwimmhalle gebaut werden und das möglichst schnell. Wir haben daher unseren Antrag mit dem von den Grünen zusammengefasst und fordern die Stadtverwaltung auf, bis Jahresende einen Neubau zu prüfen und diesen im Doppelhaushalt 2017/2018 erstmalig zu verankern. Zielstellung sollte eine Fertigstellung bis Ende 2019 sein. Herr Bonew wird sicher, wie er es bei jeder Gelegenheit betont, sicherstellen, dass es am Geld für den gegebenenfalls notwendigen strategischen Kauf eines 6000 m² großen Grundstücks nicht scheitern wird.

25. Februar 2015