Im Rahmen seiner regelmäßigen Besuche von sozialen bzw. karitativen Einrichtungen hat sich der SPD-Stadtrat Christopher Zenker gestern ein Bild von der Arbeit des Flüchtlingsrates Leipzig gemacht. Hintergrund des Besuches war der Start des Patenprogramms für Flüchtlinge am vergangenen Donnerstag.
Christopher Zenker, Mitglied im Fachausschuss Jugend, Schule, Gesundheit und Soziales: „Ich freue mich, dass für die fachliche und pädagogische Begleitung ein kompetenter und engagierter Träger wie der Flüchtlingsrat Leipzig gewonnen werden konnte. Der Flüchtlingsrat ist durch seine langjährige Bildungsarbeit für Flüchtlinge besonders geeignet, da er nicht nur in der Arbeit mit Flüchtlingen auf einen breiten Erfahrungsschatz zurückgreifen kann, sondern durch die Zusammenarbeit mit 400 Ehrenamtlichen auch mit der Betreuung und Auswahl von Freiwilligen vertraut ist. Ich hoffe, dass das Patenschaftsprogramm nicht nur von den Flüchtlingen gut angenommen wird, sondern sich auch zahlreiche engagierte und motivierte Leipzigerinnen und Leipziger daran beteiligen.“
In Richtung Landesregierung wiederholt Zenker die Forderung, dass Integrationsleistungen nicht den Kommunen alleine überlassen werden dürfen.
Zenker: „Obwohl die Kommunen eine Pflichtaufgabe für den Freistaat übernehmen, trägt das Land nur knapp 60 Prozent der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen. Besonders unverständlich ist, dass der Freistaat die Kosten für die soziale Betreuung komplett auf die Kommunen abwälzt. Auch die Kosten für die Koordination des Patenprogramms trägt die Stadt. Bei der Landesregierung muss sich endlich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine gute soziale Betreuung die Integration der Flüchtlinge in den Städten bzw. Stadtteilen fördert und damit Vorurteile und Ängste abgebaut werden können. Der Freistaat muss sich an dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe beteiligen und darf das nicht allein den Kommunen und dem Ehrenamt überlassen.“
Kritik äußert Zenker auch an den Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Kudla.
„Wie sich die Äußerungen Kudlas mit dem ,C’ in CDU vereinbaren lassen, muss sie sich selber beantworten. Statt platter, stigmatisierender und menschenverachtender Äußerungen erwarte ich von einer Bundestagsabgeordneten konstruktive Vorschläge zur Unterbringung von Flüchtlingen. So könnte sich Frau Kudla darüber Gedanken machen, wie man die Verweildauer der Flüchtlinge in den großen Erstaufnahmeeinrichtungen möglichst kurz halten kann oder durch welche Maßnahmen eine bessere und schnellere Integration der Flüchtlinge in Sachsen gelingen kann“, so Zenker abschließend.

Artikel von Axel Dyck für Amtsblatt vom 15.02.2014
Zur aktuellen Voruntersuchung des Ökolöwe-Umweltbund Leipzig e.V. für eine Integration eines zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) in den Leipziger Hauptbahnhof erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Leipziger Stadtrat, Ingrid Glöckner:
Zum heutigen LVZ-Artikel „Toiletten an der 100. Grundschule – CDU spricht von „Schande“ erklärt die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ute Köhler-Siegel:
Artikel von Claus Müller für Amtsblatt vom 01.02.2014
SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der gestrigen Bürgerveranstaltung zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik.