In der Ratsversammlung vom 29.04.2026 sollten die Kriterien der Konzeptvergabe von städtischen Grundstücken vereinfacht werden, doch die Vorlage scheiterte an der Ablehnung von CDU, AfD und Linken. Dazu erklärt SPD-Stadtrat Marius Wittwer:
„Nun bleiben viele städtische Grundstücke weiter ungenutzt, verfallen im Wert und sind teuer im Unterhalt. Gerade “Die Linke” sollte sich die Frage stellen: Wie sozial ist es, wenn die Allgemeinheit weiterhin Unsummen für den Unterhalt dieser ungenutzten Flächen zahlt? Das Scheitern dieser Vorlage verhindert Wohnungsbau, nur weil man den Teufel des Verkaufs städtischer Grundstücke an die Wand malt. Gleichzeitig wird ausgeblendet, dass diese Vergaben im besten Sinne gemeinwohlorientiert erfolgen. In solchen Fällen kann ein Verkauf eine gute und sinnvolle Sache sein!”
Bei der Konzeptvergabe legt die Stadt verschiedene soziale Kriterien fest und vergibt an das beste Gesamtkonzept. Doch in der Vergangenheit war das Verfahren sehr aufwendig und scheiterte mitunter auch daran, dass private Projektgruppen die Finanzierung nur bei Kauf statt Erbbaupacht realisieren konnten. “Umso unverständlicher ist es, dass gerade die Fraktion DIE LINKE sich so vehement gegen eine Überarbeitung der Konzeptvergaben gestemmt hat. Jetzt bleibt alles beim Alten.“, so Wittwer weiter.
Die Abstimmung im Stadtrat zur Vorlage VIII-DS-00941-NF-01 „Neuausrichtung Konzeptverfahren ab 2026“ scheiterte an der Ablehnung von CDU, AfD und Linken mit 29 zu 37 Stimmen.
Wittwer, der auch Sprecher für Wohnungspolitik ist, erläutert abschließend: „Die SPD-Fraktion plante mit einem eigenen Änderungsantrag unter anderem noch miet- und belegungsgebundenen Wohnraum sowie genossenschaftliches Eigentum bei der Vergabe zu bevorzugen. Die Mehrheit im Stadtrat wollte diese Reformen aber nicht.”
