CDU uneins in Sachen Entschuldungsplan
Irritiert über die widersprüchlichen Standpunkte der Leipziger CDU zum Entschuldungsplan zeigt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Stadtrat Heiko Oßwald: „Mit welcher Stimme spricht denn nun eigentlich die CDU?“
Während die Fraktionsvorsitzende Ursula Grimm sowie der Finanzbürgermeister Torsten Bonew klar hinter dem Entschuldungskonzept stehen, kritisiert der CDU-Vorsitzende Schubert diesen als zu lasch. Nach dem alten Plan würde der Schuldenstand jetzt nur noch 651 Mio. Euro betragen, der OBM, so Schuberts Annahme, hätte sich an alte Beschlüsse nicht gehalten.
„Der CDU-Kreischef ignoriert, dass durch die Auflage des Konjunkturpaketes II im Zuge der Wirtschaftskrise, die Stadt für die Investitionen zusätzliche Eigenmittel aufbringen musste, die zu Lasten der Entschuldung gingen. Damit konnten in Leipzig aber allein rund 83 Millionen Euro mehr in wichtige Infrastrukturprojekte investiert werden. Diese Strategie wurde einvernehmlich von allen Fraktionen im Leipziger Stadtrat mitgetragen. Es wäre von daher sicherlich ganz hilfreich, wenn Herr Schubert sich beim nächsten Mal bei der CDU-Fraktion informieren würde, bevor er zu kommunalpolitischen Themen Stellung bezieht.“
Für die SPD ist die derzeitige Entschuldungskonzeption ohne Alternative, deren Ziel eine im Jahr 2037 schuldenfreie Stadt ist, die aber dennoch Spielraum für dringend benötigte Investitionen in Schulen und Kitas lässt.