Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2013

Beschlussvorschlag:
Die Stadt Leipzig stellt für ein Deckenbauprogramm 1 Million Euro in den Haushalt 2013 ein, um damit Schäden auf Straßen im Stadtgebiet im kommenden Jahr beseitigen zu können.

Deckungsvorschlag: HHP A 5/13

Begründung:
Auch im kommenden Jahr werden zahlreiche Straßenschäden in Leipzig zu verzeichnen sein.
Neben der grundhaften Sanierung und der Schlaglochbeseitigung ist die Deckensanierung eine
bewährte Maßnahme für Straßenabschnitte, die noch nicht komplett verschlissen sind, dennoch
aber Reparaturbedarf zeigen.
In den vergangenen Jahren hat die Stadt Leipzig dafür mind. 1 Million Euro in den einzelnen
Haushalten vorgehalten. Im Zuge eines kontinuierlichen Abarbeitens der Prioritätenliste des
VTA ist es notwendig, dass auch im kommenden Jahr entsprechende Mittel zur Verfügung
stehen und nicht erst wieder im Jahr 2014.
Außerdem hat der Freistaat für die Sanierung von Straßendecken in den letzten Jahren Mittel
ausgereicht, die entsprechend durch die Stadt kofinanziert werden müssen.
Die SPD-Fraktion möchte daher in den Haushalt 2013 wenigstens 1 Million Euro einstellen, um
die notwendigsten Reparaturen absichern zu können.