SPD: Investitionsstopp gefährdet Arbeitsplätze
Wieder einmal hat der widersprüchliche Regierungspräsident (RP) zugeschlagen. Exakt 32 Minuten vor Sitzungsbeginn der Ratsversammlung am 17. Dezember 2003 liess Walter Christian Steinbach der Stadt Leipzig per Fax mitteilen, dass die Genehmigung der Nachtragssatzung mit Nachtragshaushaltsplan und die Kreditermächtigungen 2003, die seine Behörde erst Anfang Dezember beschieden hatte, nichtig wäre. Was war passiert? Nach der Verabschiedung des Nachtragsetats im Stadtrat waren fast sechs Monate vergangen, bevor am 04.12.03 endlich der Bescheid durch den Regierungspräsidenten mit der Genehmigung eintraf. Darin wurde in einer Nebenbestimmung die Freigabe der Kreditermächtigung an die Verabschiedung des “Konzeptes zur Sicherung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit” geknüpft. Diesen Beschluss fasste der Stadtrat wie vom RP gefordert in seiner Sitzung am 17.12.03. Nach Aussagen des städtischen Kämmerers erfolgte bereits einen Tag zuvor die mündliche Zusicherung durch den Regierungspräsidenten, dass das Konzept ausreichend sei. Davon will Herr Steinbach nun offensichtlich nichts mehr wissen.
Interessant ist auch, dass die Finanzierung der Olympia-Sofortmaßnahmen von der widerrufenen Genehmigung nicht betroffen ist. Die SPD-Fraktion fragt, ob es inzwischen zwei Gemeindeordnungen gibt und sich der Regierungspräsident diejenige raussuchen kann, die ihm besser gefällt. Folge dieses Hin und Her ist eine Haushaltsperre, die der Kämmerer erlassen musste. Dies bedeutet, dass ab sofort keine investiven Maßnahmen in der Stadt begonnen werden können. Dadurch werden vor allem klein- und mittelständische Unternehmer an den Rand ihrer Existenz gebracht. Sieht so die CDU-Wirtschaftspolitik aus?
Nicht zum ersten Mal zeigt sich der Regierungspräsident widersprüchlich. Bereits im Sommer 2002 hatte Herr Steinbach für Unstimmigkeiten gesorgt, als er zum einen die Ausgaben der Stadt durch ein Haushaltsicherungskonzept reduzieren liess, gleichzeitig aber die geringere städtische Investitionssumme für Straßenbau kritisierte. Neulich zeigte sich der Regierungspräsident öffentlich als Märchenonkel. Wir finden, dass kann er prima.