Beschlussvorschlag:

1. Um weiterhin ein kontinuierliches gemeinsames Bauen bei komplexen Verkehrsprojekten zu gewährleisten, sollen im Doppelhaushalt 2017/18 zusätzlich 1,5 Millionen Euro in der Position Stadtanteil LVB-Vorhaben eingestellt werden. Mit diesen Geldern sollen insbesondere die in der Vorplanung befindlichen Maßnahmen Bornaische Straße (Wiedebachplatz – Ecksteinstraße), Haltestelle Stahmeln / Hallesche Straße, Rosa-Luxemburg-Straße (Hofmeisterstraße – Eisenbahnstraße), sowie der Knoten Adler vorangebracht werden.
2. Damit weiterhin die bisher errungenen positiven Effekte des gemeinsamen Bauens fortgeführt werden können und damit auch die Fähigkeit der Verkehrsbetriebe, aber auch der Wasserwerke, zur Erhaltung ihrer lnfrastruktur gewahrt bleiben kann, müssen für die Umsetzung der Maßnahmen ab 2019 die erforderlichen Finanzmittel (Eigenanteile) der Stadt im notwendigen Umfang in der mittelfristigen Haushaltsplanung abgebildet werden.

Begründung:

Auch mit der wachsenden Bevölkerungsanzahl, die sich tagtäglich durch Leipzig bewegen, soll die Attraktivität der Stadt als urbaner Lebensraum mit einem guten Mobilitätsangebot erhalten, wenn nicht gar ausgebaut werden. Dies stellt steigende Nutzungsanforderungen an die lnfrastruktur und macht weitere lnvestitionen in den öffentlichen Raum und insbesondere in die Verkehrsinfrastruktur unabdingbar.
Die Stadt Leipzig und ihre kommunalen Unternehmen haben bereits in den vergangenen Jahren zahlreiche gemeinsame Projekte erfolgreich realisiert, Die Bauarbeiten wurden zwischen den Versorgungsträgern, den Verkehrsbetrieben und der Stadt Leipzig koordiniert. Für die zeitliche Koordinierung der Baumaßnahmen, der ersten Entwurfsplanung bis zur Baurealisierung erfordern solche Projekte Zeiträume zwischen drei und fünf Jahren.
Gleichzeitig läuft die Stadt Leipzig, was die für diese Aufgaben zur Verfügung stehenden Mittel betrifft, auf eine Situation zu, in der mit einer deutlichen Abnahme der Finanzmittel zu rechnen ist. Dem gegenüber steigen die erforderlichen Mittel zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Stadt. Für notwendige lnvestitionen in die Straßeninfrastruktur seitens der Stadt Leipzig stehen immer weniger Mittel zur Verfügung.
lm Rahmen der Haushaltsplanung bei der Stadt Leipzig sind für die Jahre ab 2019 deutlich weniger Mittel als heute als Eckwerte des Verkehrs- und Tiefbauamtes eingestellt. Während für die Jahre bis 2018 ca. 15 bis 16 Mio. € jährlich vorgesehen sind, nehmen die Mittel bis 2021, auf unter 6 Mio. € ab. Damit sind an Stelle der heute möglichen ca. 30 Mio. € Gesamtinvestitionen nur noch etwas über 10 Mio. € jährlich möglich.
Die Konsequenz ist, dass die Beauftragung von Planungsleistungen zur Realisierung weiterer großer und dringend notwendiger Maßnahmen schon heute nicht erfolgen kann. Ohne diese Planungsleistungen kann aber ab dem Jahr 2018 nicht gebaut werden, selbst wenn die notwendigen Mittel bis dahin noch akquiriert werden könnten.