Gemeinsamer Antrag mit der CDU-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Dem Amt für Wirtschaftsförderung werden für die Untersuchung der Ausrichtung der vorhandenen Wirtschaftsförderinstrumente und gegebenenfalls Implementierung neuer Instrumente (insbesondere zur Technologieförderung, Ansiedlungsinitiative Industrie und Fachkräftegewinnung [siehe RBV-973/11], Bestandspflege sowie Gewinnung von EFRE-Mitteln und alternative Finanzierungsinstrumente für Unternehmen) hinsichtlich einer erfolgreichen Weiterführung der Wirtschaftsförderstrategie der Stadt Leipzig Haushaltsmittel in Höhe von 100.000 € im Jahr 2017 und 150.000 € im Jahr 2018 zur Verfügung gestellt. Der Fachausschuss Wirtschaft und Arbeit wird beratend in die wesentlichen Schritte zur Vorbereitung und Verwendung der Mittel einbezogen.
Begründung:
In den letzten 10 Jahren agierte die Leipziger Wirtschaftsförderung außerordentlich erfolgreich. 60.000 sozialpflichtige Arbeitsplätze sind entstanden. Bei wachsender Bevölkerung fiel die Arbeitslosenquote von 20 % (2005) auf derzeit 8,6% (August 2016).
Dennoch weist die Leipziger Wirtschaftskraft im bundesweiten Vergleich ein Defizit auf. Die kommunalen Einnahmen aus Steuern und Abgaben, die persönliche Einkommenshöhe, die Beschäftigungsquote oder das BIP pro Einwohner liegen unterhalb des bundesweiten Durchschnittes. Hinzu kommt, dass mit dem Anstieg der Bevölkerung die Ausgaben für Pflichtausgaben, im Besonderen im sozialen Bereich, sprunghaft angestiegen sind.
Dem kann man nur über ein überproportionales Wirtschaftswachstum beikommen. Das ifo Institut Dresden bestätigte, dass die Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland neue Wege gehen muss, um den Rückstand aufzuholen und das notwendige Wachstum zu realisieren. Eine Wiederholung der Großansiedlungen wie zu Beginn der 2000 Jahre ist unwahrscheinlich und wird sich zukünftig nur auf wenige Einzelfälle beschränken. Angesichts der geänderten Herausforderungen bedarf es einer Überprüfung der bisherigen Instrumente der Wirtschaftspolitik sowie die Erarbeitung neuer Instrumente unter Einbeziehung externen Sachverstandes.