Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt stellt zusätzlich 150.000 Euro in den Haushalt 2017 und 400.000 Euro in den Haushalt 2018 für den Breitbandausbau, den Ausbau der LAN-Netzwerkinfrastruktur, für belastbare W-LAN-Zugänge und für Endgeräte, wie Laptops, Tablets, Smartboards und PCs, für kommunale Schulen ein.
2. Dem Stadtrat wird bis zum II. Quartal 2017 ein Konzept zur „Umsetzung digitaler Bildung“ vorgelegt, um die vom Bund in Aussicht gestellten Mittel aus dem Digital-Pakt optimal abrufen und nutzen zu können.
3. Die Stadt Leipzig führt Gespräche mit dem Freistaat Sachsen und dem sächsischen Städte- und Gemeindetag über gemeinsame Mindeststandards bei der Ausstattung staatlicher Schulen mit digitaler Infrastruktur und Endgeräten sowie deren Finanzierung.
4. Für die Wartung und Betrieb der Breitbandanbindungen, W-LAN-Zugänge und Endgeräte erstellt die Stadt Leipzig ein Konzept und legt dies dem Fachausschuss Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule bis zum III. Quartal 2017 vor.

Begründung:

Deutschland ist bei der IT-Ausstattung der Schulen im europäischen Vergleich nur unterer Durchschnitt. In Leipzig selber sieht es nicht viel besser aus. Von 137 kommunalen Schulgebäuden ist die Infrastruktur an 91 Gebäuden nur teilweise ausgebaut, das heißt sie sind nur teilweise mit LAN vernetzt oder allein die Medienkabinette und die Schulverwaltung sind entsprechend versorgt. Vor allem an Grund- und Oberschulen muss nachgerüstet werden. Allein die Kosten für die Erweiterung der LAN-Netzwerkinfrastruktur wird auf mehr als 1,3 Mio. Euro geschätzt. Für den Ausbau und Installation von W-LAN-Komponenten werden je Schule zirka 20.000 Euro und für Betrieb, Administration und Wartung der W-LAN-Systeme zirka 2.000 Euro pro Jahr und Schule benötigt. Eine flächendeckende W-LAN-Infrastruktur ist bei den Leipziger Schulen derzeit nur am Wilhelm-Ostwald-Gymnasium vorhanden. Die Ausstattung mit Endgeräten, Breitbandanschlüssen und W-LAN-Zugängen ist Aufgabe des Schulträgers. Die im Haushaltsplanentwurf 2017/2018 zur Verfügung gestellten Mittel zum Roll-out sind äußerst knapp bemessen und sichern gerade den Status quo an den Schulen. In Zukunft müssen auch die Schulerweiterungen und Schulneubauten entsprechend ausgestattet werden.
Um die Bundesmittel aus dem Digital-Pakt abrufen zu können, müssen sich die kommunalen Schulträger mit „Konzepten zur Umsetzung digitaler Bildung“ bewerben. Um hier optimal vorbereitet zu sein und in Leipzig langsam zu smarten Schulen zu kommen, müssen wir jetzt in diesen Bereich investieren.
Das Sächsische Kabinett hat im Januar 2016 eine Digitalisierungsstrategie verabschiedet und der Sächsische Staatsminister für Wirtschaft und Arbeit, Martin Dulig, hat hierfür das Strategiepapier „Sachsen Digital“ erarbeitet.
Die zusätzlich eingestellten Mittel sollen nach Bedarf und eingereichtem Schulkonzept an die Schulen in kommunaler Trägerschaft verteilt werden.