Gemeinsame Medieninformation der Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis90/Die Grünen.
In der Ratsversammlung am 12. Oktober soll über das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 für die Stadt Leipzig abgestimmt werden. Das Programm beschreibt mit konkreten Maßnahmen auf sieben Handlungsfeldern den Fahrplan für Leipzig auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt bis 2040.
Die Ratsfraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD haben ein umfangreiches Paket mit Änderungsanträgen vorgelegt, um die erarbeiteten Maßnahmen weiter zu unterfüttern. Angesichts der drohenden Klimakrise erscheinen die durch die Verwaltung erarbeiteten Maßnahmen an vielen Stellen noch immer zu wenig motiviert.
Jürgen Kasek, klima-, energie- und umweltpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, erklärt: „Das Energie- und Klimaschutzprogramm muss insgesamt ambitionierter werden. Deshalb haben wir eine Reihe von Änderungsanträgen vorgelegt. Es muss deutlich werden, dass wir die Zukunftssicherung für kommende Generationen betreiben. Schlussendlich tragen wir damit dazu bei, dass Leipzig im Energiebereich autarker und somit krisenresilienter wird. Gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen Krisen müssen wir handeln.“
„Jahrelang haben Klimaschutzgegner in und außerhalb der Parlamente behauptet, dass die Energiewende und energetische Sanierungen vor allem für Menschen mit geringen Einkommen unerschwinglich seien. Jetzt sehen wir die katastrophalen Folgen dieser Politik“, ergänzt Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Fraktion DIE LINKE. Im Leipziger Stadtrat.
„Die fossilen Energien sind unbezahlbar und die erneuerbaren nicht ausreichend vorhanden. Viele Menschen mit Einkommen im niederen Sektor wohnen in schlecht gedämmten Häusern. Sie können heizen noch und nöcher. Wird sich deswegen irgendein Immobilienunternehmen an den Nebenkosten beteiligen? Wohl kaum. Guter Klimaschutz ist auch gute Sozialpolitik. Wir wollen deswegen ein EKSP auf den Weg bringen, dass für die Mehrheit der Menschen reale Verbesserungen bringt: mehr Mobilität, bezahlbare Energie und gut sanierte Wohnungen für alle.“
„Wir stehen – nicht nur in Leipzig – vor der Aufgabe, eine große Bandbreite unterschiedlicher Herausforderungen gleichzeitig meistern zu müssen und vielfältigen ökonomischen sowie sozialen Ansprüchen gerecht zu werden. Deshalb ist es uns vor allem wichtig, gemeinsam Wege zu finden, mit denen wir einerseits Klima und Umwelt schonen und andererseits die sozialen Prämissen der Bezahlbarkeit, der Zugangsgerechtigkeit für alle beachten sowie für eine starke Wirtschaft und für Wohlstand in unserer Gesellschaft sorgen.
Vor dem Hintergrund der angestrebten Zielsetzungen kann das Energie- und Klimaschutzprogramm (EKSP) 2030 der Stadt Leipzig ein essentieller Beitrag sein, um lokal vor Ort der bestehenden globalen Herausforderung und zu begegnen. Allerdings ist die Leipziger Klimapolitik stark von den übergeordneten Ebenen des Bundes und des Landes Sachsen abhängig“,ergänzt Prof. Dr. Getu Abraham, der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.