Der bundesweite Wirtschaftsaufschwung wirkt sich auch in Leipzig positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Im Vergleich zum Vorjahr gab es erfreulicherweise Ende Juli 5.259 Arbeitslose weniger (Quelle: Arbeitsmarktreport der Agentur für Arbeit Leipzig Juli 2007). Insbesondere Arbeitslosengeld-I-Empfänger profitieren, dass mehr sozialversicherungspflichtige Stellen besetzt werden. Da aber nach wie vor zu viele Menschen arbeitslos bzw. arbeitsuchend sind, muss die Zielrichtung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik weiterhin sein: aktive Ansiedlungspolitik fortsetzen, um Arbeitslose in dauerhafte Beschäftigung zu bringen.Bei der Personalauswahl und Vermittlung ist – neben der Agentur für Arbeit – die Arbeit der PUUL GmbH beispielsweise bei Amazon und DHL wichtig. Das Tochterunternehmen der Stadt Leipzig erbringt als regionales Kompetenzzentrum Dienstleistungen im Rahmen der Personalgewinnung und -entwicklung für Investoren und regionale Unternehmen. Das JobFORMAT 50plus, das gezielt regionale Unternehmen bei der Suche und Auswahl geeigneter Fachkräfte zur Besetzung offener Stellen mit Mitarbeitern ab 50 Jahren unterstützt, sollte unserer Meinung nach unbedingt fortgesetzt werden.
Ansiedlungen im Niedriglohnbereich sind wichtig, um auch gering Qualifizierten eine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt zu geben. Da zwischen 20 und 25 % aller Arbeitslosengeld-II-Empfänger jedoch zusätzliche Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, weil ihr Haupteinkommen nicht ausreicht, unterstützt die SPD-Fraktion die Forderung nach Einführung eines Mindestlohnes.
Von der Arge erwarten wir, dass insbesondere Langzeitarbeitslose für den ersten Arbeitsmarkt zielgerichtet qualifiziert werden. Die Vermittlungsleistungen – wo welche Personen mit welchen Qualifikationen gebraucht werden – müssen verbessert werden. Aber natürlich sind in erster Linie die Unternehmen selbst in der Pflicht, ihr Personal zu qualifizieren bzw. Ausbildungsplätze anzubieten.

Nach wie vor besteht ein enormer Bedarf für Angebote des zweiten Arbeitsmarktes. Hier muss vom Bund gefordert werden, dass die Mittel zur Unterstützung der Beschäftigungsmaßnahmen der Kommune zu belastbaren Förderbedingungen (keine Haushaltsperre wie 2006) und im kommenden Jahr mindestens in gleicher Höhe wie 2007 ausgereicht werden.

Die Projekte des Kommunalen Eigenbetriebes Engelsdorf – wie z.B. der Bürgerdienst LE – sollen weitergeführt werden. Die inhaltliche Ausrichtung soll sich an den strategischen Zielen der Kommunalpolitik orientieren, wie Nähe zum ersten Arbeitsmarkt, Vergabe-ABM (LESG), vorrangig Maßnahmen im Kinder- und Jugendbereich, Maßnahmen der elementaren Daseinsvorsorge.
Da Projekte der Beschäftigungsförderung (ABM) bei Vereinen und Verbänden stark nachgefragt sind, soll es hier keine weiteren Kürzungen geben.
Die in Aussicht stehenden neuen gesetzlichen Regelungen – Stichworte Bürgerarbeit, kommunaler Kombilohn, Verbesserung der Qualifizierungs- und Beschäftigungschancen für jüngere Menschen und Verbesserung der Beschäftigungschancen für Menschen mit Vermittlungshemmnissen – müssen ernsthaft auf ihre Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden.

Das von Bürgermeister Uwe Albrecht nach der Sommerpause angekündigte beschäftigungspolitische Konzept darf nicht nur den Status quo fortschreiben, sondern muss auch neue, innovative Ideen enthalten.

Gunter Müller
Sprecher der SPD-Fraktion für den Bereich Wirtschaft und Arbeit