Die SPD-Fraktion bringt einen Ergänzungsantrag und einen Änderungsantrag zu Haushaltsänderungsanträgen anderer Stadtratsfraktionen zur Ratsversammlung am 18. Dezember 2002 ins Verfahren.
- Ergänzungsantrag zum Antrag Nr. A 031 HHPl 2003 der CDU-Fraktion “Wiederherrichtung des Blindenparks” Ergänzungsvorschlag: Die Stadtverwaltung prüft die Möglichkeiten einer Standortverlagerung des Blindenparks. Begründung: Nach unseren Informationen wird die Lebensdauer eines Parks mit ca. 10, maximal 15 Jahren veranschlagt. Da der Blindenpark im Rosental bereits 16 Jahre existiert, verschlissen ist und durch Vandalismus mehrfach zerstört wurde, erscheint es sinnvoll, den Blindenpark an einen anderen zentralen und sicheren Standort zu verlegen.
- Änderungsantrag zum Antrag Nr. A 073 HHPl 2003 der Fraktion B‘90/Die Grünen “Unterstützung der Gedenkstätte “Museum in der Runden Ecke” und des “Archiv Bürgerbewegung Leipzig e. V.” Änderungsvorschlag: Der 2. Satz des Beschlussvorschlages wird wie folgt geändert:
- Die Stadtverwaltung unterbreitet dem Stadtrat bis zum 30.06.2003 Vorschläge, die eine mittelfristige Sicherung der Arbeit des Museums ermöglichen.
- Die zukünftigen Zuschüsse sind von der Vorlage eines Konzeptes abhängig, das eine möglichst rationelle Arbeit und die Ausschöpfung aller Reserven sichert, z. B. Erhebung von Eintrittsgebühren, Kooperation mit dem Archiv Bürgerbewegung e. V.
Begründung: Dem mutigen Eintreten des Leipziger Bürgerkomitees ist es zu verdanken, dass unersetzliche Beweisstücke aus der Hinterlassenschaft des MfS der DDR gesichert worden sind und der Bevölkerung zugänglich gemacht werden. Die ständig steigende Besucherzahl – vor allem auch aus den westlichen Bundesländern und dem Ausland – sind ein Beweis, dass ein zunehmendes Informationsbedürfnis vorhanden ist. Das Museum in der Runden Ecke leistet somit einen wichtigen Beitrag bezüglich der Aufarbeitung und Dokumentation der Historie der DDR-Epoche und Wendezeit sowohl für die Leipziger Bürger als auch für die Besucher Leipzigs.