Mandatsniederlegung durch Stadtrat Külow gefordert

Die SPD-Fraktion hat am vergangenen Wochenende eine zweitägige Klausurtagung durchgeführt. Anwesend waren dazu auch der Oberbürgermeister, sowie die SPD-Bürgermeister Leipzigs.
Mit Burkhard Jung besprach die Fraktion wichtige Vorhaben bis zum Ende der Wahlperiode und darüber hinausgehende Visionen für unsere Stadt. „Unser Ziel ist es, 2009 stärkste Fraktion im Stadtrat zu werden. Dafür wollen wir weiterhin kontinuierliche, bürgernahe und verantwortungsbewusste Arbeit leisten und das Wohl der gesamten Stadt im Blick haben“ erklärt Axel Dyck, Fraktionsvorsitzender.
Die Fraktion verständigte sich darauf, folgende Anträge in Kürze ins Verfahren zu bringen: Konzepterstellung für die schrittweise Entwicklung der großen Einfallstraßen Leipzigs, sowie für große Bahntrassen und die Einrichtung eines Bürger-Baubüros.

Die Fraktion unterstützt weiterhin die Teilprivatisierungspläne des Oberbürgermeisters für die Stadtwerke. Unser Ziel ist es, dadurch die Schulden Leipzigs zu minimieren, aber auch ein umfangreiches Investitionsprogramm für Schulen, Kindertagesstätten und Infrastruktur, insbesondere kommunale Straßen, auflegen zu können.
Zu den Themen „Konzept Beschäftigungspolitik“, insbesondere für Langzeitarbeitslose, sowie „Umsetzung der Clusterstrategie“ will die Fraktion über Anfragen im Stadtrat klare und messbare Informationen vom zuständigen Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit einfordern.
Auch das Thema ÖPNV-Sozialticket für Alg II-Empfänger wurde diskutiert. Die Fraktion macht sich für eine Lösung stark, bei der die Stadt keinen finanziellen Zuschuss geben muss.
Bürgermeister Prof. Dr. Thomas Fabian referierte über die Kindertagesstätten- und Schulentwicklungsplanung der Stadt Leipzig. Die Fraktion wird ihn auch weiterhin beim Ausbau der Kinderbetreuung in Leipzig unterstützen und plant ein Modellprojekt, dass die Betreuung durch Tagesmütter in extra angemieteten Räumen ermöglicht, zu beantragen.
Bürgermeister Martin zur Nedden informierte die Fraktion über die Erarbeitung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes und die Eckpunkte der Entwicklungsstrategie Grünau 2020. Die SPD-Fraktion plant zu diesem Thema, wie auch zur Vorlage „Fortschreibung des Nahverkehrsplanes“, in Kürze öffentliche Diskussionsveranstaltungen.

Die SPD-Fraktion hat sich noch mal darauf verständigt, den Antrag des Bewertungsausschusses bezüglich der Mandatsniederlegung durch Herrn Külow von der Linkspartei zu unterstützen. „Herr Külow hat sich geweigert, sein Mandat trotz der nachgewiesenen intensiven Spitzeltätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit niederzulegen. Der Antrag soll den Druck auf Herrn Külow und Die Linke.PDS-Fraktion im Leipziger Stadtrat in dieser Angelegenheit erhöhen“ erklärt Stadtrat Christian Schulze.
Die SPD-Fraktion sieht bei Verbleib des Herrn Külow im Stadtrat, dessen Wirken über den Verfahrensweg „Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien“ zu erschweren oder zu verhindern gegenwärtig für falsch an, da wir bei Ausnutzung dieses Weges eine nachhaltige Beschädigung des Stadtrates und seiner Arbeitsstrukturen erwarten. Der Stadtrat ist uns als ganzes ein zu hohes Gut, als dass er auch nur ansatzweise durch den Kasus Külow in Misskredit gebracht werden sollte.