„Schulinvestitionen und Schulunterhaltung sind Aufgaben, die das Land an die Kommunen übertragen hat. Und das bedeutet auch, dass sich das Land hier nicht der Verantwortung entziehen kann“, erklärt der SPD-Stadtrat und Finanzausschusschef Christian Schulze und weist damit die Aussagen des CDU-Kreisvorsitzenden Detlef Schubert zurück.

„Dass die Förderpraxis des Landes stark verbesserungswürdig ist, steht außer Frage. Würde der Freistaat Sachsen die Mittel für den Schulbau entsprechend der Schülerzahlen und nicht nach Parteibuch vergeben, wären wir schon ein ganzes Stück weiter. Die Zahlen liegen auf dem Tisch und die kann auch Herr Schubert, der lange Jahre als  Bürgermeister für Wirtschaft und Arbeit der Stadt Leipzig mitverantwortlich am Tisch des Oberbürgermeisters saß, nicht leugnen.
So bekamen beispielsweise der Landkreis Bautzen im Zeitraum 2006 bis 2011 insgesamt rund 2.011 Euro Schulbauförderung pro Schüler und der Vogtlandkreis sogar pro Schüler rund 2.313 Euro. Leipzig wurde im gleichen Zeitraum mit nur 747 Euro abgespeist. Die Liste ließe sich noch erweitern, das spricht Bände“, so Schulze.

Abschließend erklärt Christian Schulze: „Wir fordern den Freistaat auf, die Schulbauförderung vom Kopf auf die Füße zu stellen. Es geht um Verteilungsgerechtigkeit, das heißt, dass alle Kommunen pro Schüler die gleichen Fördermittel bekommen müssen. Niemand kann wirklich erklären, weshalb ein Schüler im Vogtlandkreis für die Staatsregierung mehr Wert ist als ein Schüler in Leipzig. Zudem hat Ministerpräsident Tillich Dresden und Leipzig als die Geburtenhauptstädte Deutschlands bezeichnet. Wo viele Kinder geboren werden, gehen auch viele Kinder zur Schule.“

Ansprechpartner: Christian Schulze (0172/2753910)