SPD: Freistaat soll Ansiedlung nicht blockieren

Die SPD-Stadtratsfraktion und -Landtagsfraktion kritisieren das Vorgehen des Freistaates hinsichtlich der Ansiedlung eines Fraunhofer-Institutes in Leipzig. „Die Gründung eines Institutes der Fraunhofer-Gesellschaft (FHG) in der Messestadt wird durch die Staatsregierung blockiert“ erklären Prof. Dr. Cornelius Weiss, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Sachsen und Dr. Christian Jonas, wissenschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion Leipzig.

Während in Dresden gestern die Eröffnung des bereits erweiterten Fraunhofer-Institutszentrums gefeiert wurde, wartet Leipzig noch immer auf diesen wichtigen Baustein für die Forschungslandschaft. Bereits im April 2003 hatte der Senat der FHG die Gründung eines Institutes „Immunologie und Zelltherapie“ (IZI) in Leipzig, vorbehaltlich der Klärung der Finanzierungsfragen, beschlossen. Das IZI wäre das erste Fraunhofer-Institut in Leipzig. Zum Vergleich: Dresden besitzt bereits drei Institute und zwei große Außenstellen, eine vierte Institutsgründung im Bereich der Nanotechnologie ist – alternativ zum Leipziger Projekt – in Vorbereitung. Im Herbst des vergangenen Jahres hatte der Wissenschaftsminister des Freistaates die Stadt Leipzig aufgefordert, die Kosten für die Anschubfinanzierung des Institutes in Höhe von 18,5 Millionen Euro zu übernehmen, obwohl es sich dabei um eine Pflichtaufgabe des Landes handelt. Das Angebot des Leipziger Oberbürgermeisters, in gemeinsame Gespräche zur Lösung der Finanzfragen einzusteigen, blieb bis zum heutigen Tage durch die Staatsregierung unbeantwortet. Es liegt der Verdacht nahe, dass sich der Freistaat seiner Verantwortung entziehen will und damit Leipzig gegenüber Dresden benachteiligt. Vollkommen unakzeptabel ist, dass Stadt und FHG in dieser Angelegenheit seit über einem Jahr von der Staatsregierung brüskiert werden.

Die Ansiedlung der Fraunhofer-Institute und ihre Innovationskraft darf sich nicht auf Dresden fokussieren. Die Bereitstellung von Technologiefördermitteln ist für die hiesige Biotechnologie-Initiative dringend notwendig. Das Institut passt hervorragend in die Leipziger Bio-City-Landschaft. 163 Millionen Euro Fördermitteln stellt der Freistaat im Zeitraum 2001-2006 für Sonder- und Anschubfinanzierungen bei den Fraunhofer-Instituten bereit – bisher jedoch keinen Cent für Leipzig.