SPD begrüßt Sofortmaßnahmen der Stadtreinigung

Die SPD-Fraktion begrüßt die Sofortmaßnahmen der Stadtreinigung angesichts der Glatteisproblematik in den vergangenen Tagen. Wir fragen uns jedoch, warum dafür erst ein öffentlicher Aufschrei notwendig war. Dass dazu zusätzliches Geld notwendig ist, sollte allen klar sein.

„Auch in den Nebenstraßen muss bei einer solchen Wetterlage gestreut werden“ erklärt Walter Rensch, umweltpolitischer Sprecher der SPD. Zukünftig ist ein Krisen- und Gefahrenmanagement für Nebenstraßen notwendig, auf das kurzfristig und flexibel zurückgegriffen werden kann. Dazu sollte eine Prioritätenliste für Nebenstraßen erstellt werden. Eine Ergänzung der Winterdienstsatzung ist aus unserer Sicht dazu notwendig.

Gute Arbeit hat die Stadtreinigung in den vergangenen Tagen beim sogenannten A-Netz geleistet, wozu die Hauptverkehrsstraßen gehören. Nach der Räumung des A-Netzes erwarten wir jedoch, dass die Mitarbeiter die Nebenstraßen Schritt für Schritt in Angriff nehmen. Die SPD-Stadträte bejahen ausdrücklich, dass die Inspektoren des Stadtordnungsdienstes ab sofort nicht nur säumige Grundstückseigentümer aufspüren, die ihrer Streupflicht auf Gehwegen nicht nachkommen, sondern an kritischen Stellen pragmatisch selbst räumen und streuen. Dass sie dabei von den Gelben Engeln des Ordnungsamtes aus rechtlichen Gründen nicht unterstützt werden können, ist nicht nachzuvollziehen. Daher sollten zukünftig auch die Mitarbeiter der Bauhöfe einbezogen werden, um vor allem in den neuen Ortsteilen mit geringen Aufwand einen großen Nutzen zu erzielen. Eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen dem Stadtordnungsdienst und dem Bereich Verkehrsüberwachung ist ebenso wünschenswert.