SPD fordert Nachbesserung und Zustimmung

Die SPD-Fraktion fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren bei der Reform der Gemeindefinanzen.

„Die finanzielle Entlastung der Kommunen ist notwendig, die Stärkung ihrer Finanzkraft überfällig“, betont Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir fordern die sächsische Staatsregierung auf, die Neuordnung der Gemeindefinanzen im Bundesrat nicht zu blockieren, da die Gesetze unabdingbar zum 1. Januar 2004 in Kraft treten müssen. Der Freistaat soll dagegen eine im Sinne der Kommunen zu erzielende Lösung unterstützen.“

Die Kommunen sollen nach den Plänen der Bundesregierung im nächsten Jahr um 4,5 Milliarden Euro entlastet werden, von 2005 an jährlich um 5 Mrd. Euro. Wir fordern eine rasche Nachbesserung, da diese Summe nicht ausreicht, die Finanzen der Städte, Landkreise und Gemeinden zu konsolidieren. Notwendig ist nach unserer Einschätzung eine Entlastung in doppelter Höhe. Das aktuelle Haushaltsdefizit aller Kommunen beträgt ca. 10 Milliarden Euro. Die Einnahmeverluste der letzten Jahre sowie die neuen Aufgabenlasten belaufen sich auch auf diesen Betrag. Das Vorziehen der Steuerreform wird die Kommunen im kommenden Jahr allein 3,5 Milliarden Euro kosten. Die Einhaltung des Konnexitätsprinzips („Wer bestellt, bezahlt“) muss die Kommunen davor schützen, zu Ausgaben verpflichtet zu werden, für die der Gesetzgeber – Bund oder Land – keine ausreichenden Mittel bereitstellt. Zusätzliche Aufgaben, wie jetzt vorgesehen bei Investitionen in Kindertagesstätten, müssen ausreichend gegenfinanziert werden.

Die Bundesregierung hat sich nach intensiver Prüfung für eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer als wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle mit lokalem Hebesatzrecht zu einer Gemeindewirtschaftssteuer entschieden, da dies dem Ziel der Verstetigung und Verbesserung der Kommunalfinanzen dient, ohne dass die Wirtschaft unnötig belastet wird. Alle Unternehmen, die Gewinne machen, müssen Steuern zahlen, klein- und mittelständische Unternehmen mit Finanzierungsproblemen werden dagegen nicht herangezogen. Dass große Unternehmen die Gewerbesteuer nicht mehr umgehen können, begrüsst die SPD-Stadtratsfraktion. Gleichzeitig ist positiv herauszustellen, dass die künftige Steuererhebung wesentlich einfacher und damit entbürokratisiert wird. Die Vorstellung der deutschen Industrie und Teilen der Union, die Gewerbesteuer abzuschaffen und durch unterschiedliche Zuschläge auf die Lohn- und Einkommenssteuer zu ersetzen, teilen wir nicht. Dieser untaugliche Versuch würde die Wirtschaft vollständig aus der Finanzierung der Kommunen entlassen und den einzelnen Bürger belasten.