SPD kritisiert Ablehnung durch Freistaat

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Ablehnung der sächsischen Staatsregierung im Bundesrat zur Reform der Gemeindefinanzen.

„Die Haushaltslage der Stadt Leipzig ist auf dem schwierigsten Stand der Nachwendezeit. Wir brauchen zwingend zum 1. Januar 2004 eine Stärkung der städtischen Finanzkraft durch eine Neuregelung der Gemeindefinanzen“ erklärt Dr. Joachim Fischer, Fraktionsvorsitzender der SPD. Wir appellieren an den Freistaat in den nun folgenden Verhandlungen im Vermittlungsausschuss schnellstmöglich eine Lösung im Sinne der Kommunen zu finden. Unsere Forderung: Die Staatsregierung darf sich ihrer Verantwortung für die sächsischen Städte und Gemeinden nicht verweigern, damit die Reform mit den dringend benötigten Entlastungen in Kraft treten kann.

Der zwischen den Bundestagsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und der Bundesregierung gefundene Kompromiss zur Gemeindefinanzreform bringt den Städten und Kommunen Verbesserungen in einer Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro. Wir halten diese Summe nicht für ausreichend, da die Städte und Gemeinden in Deutschland ein aktuelles Haushaltsdefizit von ca. 10 Milliarden Euro besitzen. Die rot-grüne Kompromisslösung sichert den Kommunen aber höhere Einnahmen und weniger Ausgaben ab dem kommenden Jahr. Deshalb unterstützen wir die Forderung des Deutschen Städtetages, dieses Ergebnis Gesetz werden zu lassen. Die kommunale Finanzautonomie muss wieder gestärkt werden.

Die geplante Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zur Grundsicherung für Arbeitssuchende darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Für die Stadt Leipzig geht es hierbei um knapp 16 Mio. EUR, die bereits im Haushaltsplan für 2004 berücksichtigt sind. Die sächsische Landesregierung darf beim kommunalen Finanzausgleich nicht weiter zu Lasten der Städte und Gemeinden kürzen, indem sie ihre geringeren Umsatzsteuer-Anteile nach der Reform über den kommunalen Finanzausgleich refinanziert.