Die SPD-Fraktion fordert den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt auf, die Position der Staatsregierung zum Universitätsneubau am Leipziger Augustusplatz ein für alle Mal klar zu stellen. Sein Wissenschaftsminister Matthias Rößler scheint in dieser Angelegenheit vollkommen überfordert zu sein. Die Ende Januar vom Freistaat getroffene Entscheidung, den Wiederaufbau der Paulinerkirche zu unterstützen, konnte bekanntlich am vergangenen Dienstag in einem Kompromissvorschlag zwischen Staatsregierung, Universität und der Stadt Leipzig revidiert werden. Danach wird ein moderner Erinnerungsbau, der sowohl als Aula wie auch als Kirche genutzt wird, favorisiert. Nun streitet Minister Rößler diese Einigung wieder ab und verleugnet den Kompromiss.

Dass sich Herr Rößler als ehrlicher Makler zwischen den verschiedenen Positionen sieht, entbehrt jeder Grundlage. Viel mehr verhält er sich wie ein Händler auf einem Basar: jeden Tag ein neues Angebot zu verkünden, hat nun wirklich nichts mehr mit seriöser, glaubwürdiger und berechenbarer Politik zu tun. Wir SPD-Stadträte fragen uns besorgt, ob Minister Rößler noch im Sinne der Staatsregierung handelt. Der Ministerpräsident muss dazu schnell eine umfassende Antwort geben!

Die SPD-Fraktion hatte sich mit der Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen im Vorfeld des Gesprächs zwischen Vertretern der Staatsregierung, der Universität und der Stadt darauf verständigt, eine Neufassung des gemeinsamen Antrages „Umbau des Universitätsgeländes am Augustusplatz“ ins Verfahren zu bringen. Danach wird der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung für einen baldmöglichen Start des Umbaus des Universitätsgeländes am Augustusplatz einzusetzen, der eine Fertigstellung der Gesamtbaumaßnahmen bis zum Universitätsjubiläum im Jahr 2009 gewährleistet. Maßgebend für den zu realisierenden Entwurf sind aus Sicht des Stadtrates die funktionalen Anforderungen der Leipziger Universität und die städtebauliche Einbindung des Campus in die Leipziger Innenstadt. Der Nachbau der gesprengten Universitätskirche ist in diesem Rahmen nicht enthalten. Stattdessen soll in einer würdigen und angemessenen Form an die Sprengung erinnert werden. Da sich die CDU nicht an die im Ältestenrat einvernehmlich getroffene Entscheidung hielt, den Antrag in 1. und 2. Lesung in der Ratsversammlung am 19.02.2003 zu votieren, wurde der Antrag lediglich in 1. Lesung behandelt und steht im März erneut auf der Tagesordnung des Stadtrates.