Christian Schulze: Änderung beim Finanzausgleichsgesetz verhindern

In der kommenden Ratsversammlung am 14.09.11 wird Finanzbürgermeister Bonew seinen ersten Haushaltsplan für die Stadt Leipzig der Öffentlichkeit vorstellen. Auch wenn der Haushalt nach seinen Informationen ausgeglichen ist – also Einnahmen und Ausgaben sich die Waage halten – und kein Dezernat weniger Geld bekommen soll als in diesem Jahr, gibt es für die SPD-Fraktion dennoch Grund zur Sorge.

„So lehnt der Freistaat Sachsen weiterhin eine Erhöhung der Kita-Pauschale ab und leitet die Betriebskostenzuschüsse des Bundes für Kindertagesstätten nicht an die Kommunen weiter“ kritisiert Christian Schulze, Vorsitzender des Finanzausschusses.
Schulze weiter: „Die notwendige Kapazitätserweiterung bei den Kindertagesstätten – auch vor dem ab 2013 gültigen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung – muss die Stadt ohne Hilfe des Freistaates organisieren. Dabei geht es um eine Summe von ca. 8 Millionen Euro für das kommende Jahr.
Außerdem sinken erneut die investiven Schlüsselzuweisungen aus Dresden. Das sind die Gelder, die für städtische Investitionen die Grundlage sind, weil sie neben möglichen Kreditaufnahmen die einzigen Eigenmittel der Stadt darstellen.
Weiterhin plant der sächsische Finanzminister eine Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) zu Lasten der Kreisfreien Städte. Dadurch würden Leipzig jährlich 15-20 Millionen Euro entzogen, hochgerechnet bis zum Jahr 2020 eine Summe von 120-160 Millionen Euro. Dies muss unbedingt verhindert werden! Das bisherige FAG-System hat sich in den vergangenen Jahren bewährt und soll nicht politisiert werden.“

Die SPD-Fraktion wird den Haushalt in einer Fraktionsklausur Ende des Monats intensiv diskutieren und gegebenenfalls Änderungsanträge zu einzelnen Haushaltspositionen besprechen. Wichtig und richtig ist, dass der Haushaltsplan 2012 im Dezember im Stadtrat verabschiedet wird und dies somit deutlich früher als in den vergangenen Jahren geschieht.

Ansprechpartner: Christian Schulze (Kontakt: 0172 – 2753910)