Anfrage der SPD-Fraktion
Am 18. Mai 2012 fand die Verhandlungsrunde zum Sächsischen Finanzausgleich (FAG) zum Landes-Doppelhaushalt 2013/2014 statt. Neu hinzugekommen ist hierbei ein Paket für Investitionen in Schulen für die kreisfreien Städte Leipzig, Dresden und Chemnitz.
Folgende Fragen haben wir zu diesem Thema:
1. Wie viele offene Anträge auf Investitionsförderung in Schulen, mit welchem Investitionsvolumen liegen beim Freistaat Sachsen zu Genehmigung vor? Welche Anträge wurden davon dieses Jahr genehmigt und bei welchen ist mit einer Genehmigung noch in diesem Jahr zu rechnen? (Aufgeschlüsselt nach Vorhaben, Investitionsvolumen, Fördersumme und Ersteinreichung des Antrags)
2. Für welche Schulneubauten und Schulsanierungen liegen darüber hinaus bereits Planungen vor? Welches Investitionsvolumen umfassen diese? (Aufgeschlüsselt nach Maßnahmen)
3. Für welche Schulneubauten und Schulsanierungen laufen aktuell die Planungen? Wie hoch sind die dafür eingesetzten Planungsmittel?
4. Wie viele Planungsmittel für Schulen stehen darüber hinaus in 2012 zur Verfügung?
5. Wie stellt die Stadtverwaltung sicher, dass noch in diesem Jahr die Planungen für Schulsanierungen und Schulneubauten so weit vorangetrieben werden, dass die ca. 34 Mio. Euro Fördermittel vom Land und aus dem FAG in den nächsten zwei Jahren auch tatsächlich abgerufen werden können? Wie viel zusätzliche Planungsmittel sind dafür notwendig?
6. Steht bereits fest, für welche Schulneubauten und Schulsanierungen die Planungen in diesem Jahr noch beginnen sollen, um die Fördermittelabruf in 2013/14 sicherzustellen?
7. Besteht die Möglichkeit mit dem Sonderprogramm des Freistaates für die Schulen in den Kreisfreien Städten auch ein Sonderprogramm für Brandschutz in Schulen zu fördern?
Bitte, die Aufschlüsselungen der Anfrage schriftlich beantworten.