SPD-Fraktion für Anpassung der Elternbeiträge

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht in der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Betreuung ihrer Kinder in Kindertageseinrichtungen (Kitas) keinen Widerspruch zu den kürzlich im Stadtrat beschlossenen Zielen der strategischen Kommunalpolitik.
„Das Angebot ist nach wie vor bezahlbar. Würden die Elternbeiträge zum 01.03.2006 nicht angepasst, fehlt das Geld an anderer Stelle. Uns ist wichtig, dass der Investitionsstau bei Kitas abgebaut wird und dass die Anzahl der Plätze in Stadtteilen mit hohem Betreuungsbedarf ansteigt, damit überall ein quantitativ und qualitativ hochwertiges Betreuungsangebot besteht“ erklärt Ute Köhler-Siegel, Stadträtin und Mitglied im Jugendhilfeausschuss.

Im städtischen Haushaltsplan sind für dieses und das kommende Jahr durch die intelligente Kombination mit Städtebau- und Landesfördermitteln insgesamt 15 Millionen Euro Investitionsmittel im Kita-Bereich eingeplant. Damit können in vielen Einrichtungen endlich Fenster und Heizungssysteme erneuert werden, wodurch die Bedingungen für viele Kinder verbessert werden.
Auf Grund steigender Geburtenzahlen plant die Stadt außerdem, im kommenden Jahr 1500 zusätzliche Plätze in Kindertagesstätten anzubieten, was die SPD-Fraktion unterstützt.
Wenn Linkspartei und der Gesamtelternrat eine Erhöhung der Kita-Beiträge ablehnen, sollen sie auch sagen, wie die dadurch fehlenden Mittel im Haushalt in Höhe von über 570.000 Euro erbracht werden sollen. Kürzungen bei Investitionen oder weniger zusätzliche Plätze sind für uns jedenfalls keine Alternative.

Dass Eltern an den gestiegenen Sach- und Personalkosten im Zeitraum 2003/2004 prozentual beteiligt werden, regelt das Landes-Kita-Gesetz. Die Stadt Leipzig muss aufgrund der schwierigen Haushaltslage ihre Möglichkeiten dabei voll ausschöpfen. Die Erhöhungen (maximal € 8,77 für einen 9-Stunden-Krippenplatz, max. € 5,27 für 9 h Kindergartenbetreuung bzw. € 4,90 für 6-Stunden Hort) sind für viele Familien unerfreulich, aber verkraftbar.
Für sozial schwache Familien oder Alleinerziehende werden weiterhin Freiplätze garantiert. Auch die umfangreichen Absenkungsregelungen der Beiträge für Familien bzw. Alleinerziehende, wenn mehrere Kinder eine Kindertageseinrichtung besuchen, sollen unverändert bleiben. Dies begrüßen wir.