Ergänzungsantrag zum Konzept „Wohnen für Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Leipzig“ – Neufassung vom 03.07.2012

 

Gemeinsamer Antrag der Fraktion von SPD, Bündnis90/Grüne und Die Linke

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

Ergänzung im Beschlusspunkt 3:

Mit Inbetriebnahme weiterer Objekte oder bei sinkenden Zuweisungen  ist die Belegungsdichte in der Riebeckstraße 63 zu reduzieren.

Ergänzung im Beschlusspunkt 4:

Private Eigentümer bzw. deren Vertretungen werden dabei gezielt angesprochen. Dabei werden die Kriterien für die Nutzung der Objekte als Unterkünfte für Asylsuchende transparent gemacht.

Ergänzung im Beschlusspunkt 12:

Darüber hinaus setzt sich die Stadtverwaltung gegenüber der Landesregierung für die Rücknahme des Erlasses des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur dezentralen Unterbringungen von Asylbewerbern/ geduldeten Ausländern ein, um die prinzipielle Unterbringung von Asylsuchenden in Einzelwohnungen zu ermöglichen.