SPD-Fraktion: Stadt soll notfalls Klage einreichen

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Mitwirkungsentzüge des sächsischen Kultusministeriums für insgesamt 16 Schulen in Leipzig. „Der vom Minister beabsichtigte Kahlschlag in der Schullandschaft ist nicht hinnehmbar“ erklärt Peter Geiling, schulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Der Stadtrat hat im März dieses Jahres beschlossen, dass fünf Schulen zum Schuljahresende geschlossen werden bzw. miteinander verschmelzen. Mit Ausnahme der PDS-Fraktion haben die Stadträte damit verantwortungsvoll auf die seit Jahren sinkenden Schülerzahlen reagiert und den Schulentwicklungsplan behutsam angepasst.
Ab dem Schuljahr 2007/08 werden steigende Schülerzahlen prognostiziert. Einige der jetzt vom Mitwirkungsentzug betroffenen Schulen haben gute Chancen, dann wieder die erforderlichen Anmeldezahlen aufzuweisen.

Wichtig ist uns, dass für die Eltern Planungssicherheit vorhanden ist, wo sie Ihre Kinder anmelden können. Dass ab August an zwei Gymnasien und 13 Mittelschulen keine fünften Klassen, sowie an einer Grundschule keine dritte Klasse eingerichtet werden soll, ist für eine gute Schulpolitik nicht zielführend. Wir setzen auf eine langfristige Schulperspektive und fordern Kultusminister und Regionalschulamt auf, ihre Politik ohne Weitblick aufzugeben. Außerdem sollte das Regionalschulamt die Angaben, wie viele Zweitwünsche der Eltern vorliegen, vertraulich an das Schulverwaltungsamt geben.
Wir ermutigen die Stadtverwaltung, in Erfolg versprechenden Fällen alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen und unterstützen mögliche Klagen vor dem Verwaltungsgericht, um einige Mitwirkungsentzüge rückgängig zu machen.