Kündigung der Garagenpachtverträge widerspricht Ratsbeschluss
SPD-Fraktionschef Axel Dyck kritisiert das Vorgehen des Leipziger Sportamts bei den Pachtverträgen von Garagengemeinschaften. „Die finanzielle Lage der Stadt ist sehr ernst. Seit Wochen ist das Thema im Stadtrat, in den Medien und bei den Bürgern. Es ist auch klar, dass die Stadt neben Ausgabensenkungen auch Einnahmesteigerungen erzielen muss.“
Für Dyck ist das Vorgehen des Sportamtes jedoch ein Fall des Über-das-Ziel-Hinausschießens.
„Die Kündigung der Pachtverträge ist zwar per se rechtlich in Ordnung, aber widerspricht unserem Ratsbeschluss vom 7. Februar 2007. Dieser sieht solche Kündigungen nur vor, wenn die Stadt diese Flächen beispielsweise für Investitionen oder den Straßenbau braucht. Allerdings ist das hier nicht der Fall! Dass nun auch noch die künftige Miete rund 245 Prozent über der vorhergehenden Pacht liegen soll, ist so nicht hinnehmbar. Ich fordere Herrn Rosenthal, in dessen Verantwortungsbereich das Sportamt liegt, auf, sich hier zu positionieren“, erklärt Axel Dyck abschließend.