Stadträte von SPD und Grünen kritisieren Rolle von Ex-Kämmerin Bettina Kudla

 

Die Stadträte Heiko Oßwald (SPD) und Wolfram Leuze (Bündnis 90/Die Grünen) befürworten die von Finanzbürgermeister Torsten Bonew geplanten Umstrukturierungen beim Projekt Neues Kommunales Finanzmanagement (NKF).
„Die NKF-Projektgruppe wird nun direkt in der Stadtverwaltung verankert und der Stadtfinanzkasse angegliedert. Das ist der richtige Schritt. Nicht nur, weil Beate Morjan, die künftig die Verantwortung für NKF übernehmen soll, eine erfahrene Amtsleiterin ist, sondern weil das Projekt damit wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wird“, erklärt Stadtrat Heiko Oßwald.

Von Anfang an gab es massive Kommunikationsprobleme zwischen der Projektgruppe und den betroffenen Stellen der Stadtverwaltung, die zu Zeitverzögerungen und Akzeptanzproblemen führte. „Das Handeln vom inzwischen beurlaubten Leiter der Projektgruppe war von tiefen Misstrauen gegenüber der Verwaltung geprägt. Hier wurde nicht miteinander sondern gegeneinander gearbeitet. Auch haben wir schon seit Anfang 2008 die mangelnde Transparenz des Projektes sowie die hohen externen Gutachterkosten kritisiert“, so Wolfram Leuze.

Beide Fraktionen hatten in den Haushaltsberatungen der letzten zwei Jahre wiederholt Einsparungen beim Projekt NKF gefordert. „Wir kritisieren schon seit Längerem, dass bisher weder eine detaillierten Gesamtfinanzplanung noch regelmäßig aussagekräftige Sachstandsberichte zum Projekt vorgelegt wurden. Kurz gesagt: Der Stadtrat wurde unzureichend eingebunden“, beklagt Leuze.

„Fakt ist auch“, so Oßwald ergänzend, „dass ohne Duldung und Beförderung durch die unmittelbar Verantwortliche und Vorgesetzte, Ex-Kämmerin Bettina Kudla, diese Schieflage nicht entstanden wäre. Es gab kein internes Controlling und nur eine unzureichende Abstimmung mit den betroffenen Ämtern.“ Bereits seit Frühjahr 2009 gab es massive Hinweise auf Probleme und Zeitverzögerungen, die  mutmaßlich verschwiegen wurden. Für Oßwald und Leuze entsteht so der Verdacht, dass hier wohl jemand mit einer reinen Weste in den letzten Bundestagswahlkampf gehen wollte.

Derzeit arbeiten 27 Personen am Projekt. Das Gesamtvolumen beträgt 27 Millionen Euro. Damit handelt es sich um das bedeutendste finanzielle Projekt der Stadt Leipzig in den letzten Jahren, welches Frau Kudla massiv gefährdet hat“ erklären beide Stadträte abschließend.