Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, den Maßnahmeplan für Extremsituationen im Straßenwinterdienst auf dem Nebenstraßennetz – insbesondere in Bereichen an öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindertagesstätten, medizinischen Einrichtungen und Altenpflegeheimen – in Abstimmung mit dem EB Stadtreinigung bis zum 30.09.2010 fortzuschreiben und der Ratsversammlung zum Beschluss vorzulegen.
Begründung:
Durch die äußerst starken Schneefälle und eine lange Frostperiode im Winter 2009/2010 entstanden über einen längeren Zeitraum schwierige Verkehrsverhältnisse im Leipziger Nebenstraßennetz. Neben dem Individualverkehr waren davon insbesondere auch Rettungs- und Pflegedienste sowie die Müllabfuhr betroffen.
Nach dem strengen Winter 2003/2004 hatte der Stadtrat ein Winterdienst-Gefahrenmanagement für das Nebenstraßennetz von der Verwaltung gefordert. Dieses wurde mit der DS IV/274 erarbeitet, galt aber offensichtlich nur für den darauf folgenden Winter.
Es ist daher notwendig, diesen Maßnahmeplan fortzuschreiben und die Gültigkeit nicht auf eine Wintersaison zu beschränken. Das darin enthaltene Straßenverzeichnis soll dabei ebenfalls aktualisiert werden.
Ansprechpartner: Claus Müller (Kontakt: 0341-5906572) und Christopher Zenker (Kontakt: 0157-72537393)