Antrag der SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 30. Juni 2006 einen aktuellen Bericht über das Engagement der Stadt Leipzig im Bereich Korruptionsprävention der Ratsversammlung vorzulegen. Die Verwaltung prüft in diesem Zusammenhang einen Beitritt der Stadt Leipzig zum Transparency International Deutschland e.V. und klärt, wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllt werden können.
Begründung:
Die Stadt Leipzig hat in den vergangenen Jahren viel getan, um mögliche Korruption in der Stadtverwaltung frühzeitig zu unterbinden. Insbesondere die Einrichtung eines Anti-Korruptions-Koordinators im Rechnungsprüfungsamt ist Ausdruck dieses Engagements.
Um Anregungen für die weitere Entwicklung dieser Aktivitäten zu erhalten, bietet sich eine enge Zusammenarbeit mit dem weltweit agierenden Verein Transparency International an, der inzwischen auch auf nationaler Ebene eine hohe Kompetenz bei der praktischen und theoretischen Aufarbeitung von Themen, wie der Bekämpfung von Korruption und Wirtschaftskriminalität, erworben hat.
Besonders interessant für die Stadt Leipzig sind die mit der Mitgliedschaft verbundenen Möglichkeiten eines ständigen Erfahrungsaustausches und einer engen Zusammenarbeit mit anderen Städten zu einem verhältnismäßig geringem Beitrag von 1.000 € p. a.
Der Transparency International e. V. ist weltweit die einzige Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Bekämpfung von Korruption konzentriert. Sie wendet sich an Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, um mit ihnen zu kooperieren und beschäftigt sich mit nationaler und internationaler Korruption sowohl auf der Angebots- wie auch auf der Nachfrageseite.