Über ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verpackungssteuer legt die Leipziger Stadtverwaltung einen Entwurf vor, der statt der Einführung einer Verpackungssteuer eine „Mehrweg-Offensive“ vorschlägt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Geisler erklärt dazu:
„Nach vielen Gesprächen mit der lokalen Wirtschaft und den ersten Erfahrungen aus Tübingen und Konstanz im Umgang mit der Verpackungssteuer mussten wir feststellen, dass der damit verbundene Aufwand groß und der Erfolg bei der Vermeidung von Müll sehr überschaubar ist. Das war und bleibt aber unser oberstes Ziel: Müll vermeiden, die Umwelt entlasten und die Kosten der Stadtreinigung senken.“
Anlass ist die vor kurzem veröffentlichte Vorlage VIII-Ifo-01304 mit dem Titel „Mehrwegoffensive mit der Wirtschaft statt Verpackungssteuer“. Darin schlägt die Verwaltung dem Stadtrat vor, auf eine Einführung der Verpackungssteuer zu verzichten und stattdessen eine Mehrwegoffensive mit der Leipziger Wirtschaft zu starten, um das Verpackungsmüllaufkommen in der Innenstadt zu senken. Dazu führt Geisler aus:
„Wenn die Leipziger Wirtschaft in Eigeninitiative Vorschläge macht, um Müll zu vermeiden, dann sollten wir zuhören und dafür Raum geben, statt mit Regulierung, Verboten und Steuern zu drohen. Die Bürgerstadt Leipzig hat schon oft bewiesen, dass sie ihre Angelegenheiten sehr gut selbst regeln kann. Es muss aber auch klar nachgewiesen werden, ob die Mehrwegoffensive die gewünschten Effekte bringt. Wir werden uns mit einem Änderungsantrag für eine entsprechende Evaluierung einsetzen. Eine Verpackungssteuer ist noch nicht endgültig vom Tisch.“
