Neufassung des Antrages der SPD-Fraktion – Umlage Landeswohlfahrtsverband
Antragsteller: SPD-Fraktion
Beschlussvorschlag:
Begründung:
Die im Haushalt eingestellte Summe für den Landeswohlfahrtsverband ist gegenüber der eingestellten Summe vom Jahr 2002 konstant geblieben, obwohl bekannt ist, dass der Haushalt des Landeswohlfahrtsverbandes ungedeckt ist. Mit diesem Antrag soll verdeutlicht werden, dass die Stadt Leipzig einer weiteren Erhöhung des Zuschusses nicht zustimmen wird und dass im Zuge der allgemeinen Sparmaßnahmen auch beim Landeswohlfahrtsverband alle Sparpotentiale ausgeschöpft werden müssen. Der Verband kann nicht aus der allgemeinen Haushaltkonsolidierung herausgenommen werden.