Änderungsantrag zum Haushaltsplanentwurf 2009
Beschlussvorschlag:
Im Haushalt 2009 im UA 200 Schulverwaltungsamt, sind Planungsmittel für Schulsanierungen in Höhe von 1.000.000 Euro einzustellen. Eine entsprechende Haushaltsstelle ist einzurichten.
Deckungsvorschlag:
die durch den Freistaat Sachsen für 2009 in Aussicht gestellte Erhöhung der Investitionspauschale
Begründung:
Die baulichen Mängel an den Schulen sind so gravierend, dass aus Fürsorgepflicht für die Schüler und das Personal schnellstens Abhilfe geschaffen werden muss.