Im September 2020 hatte die Ratsversammlung die Stadtverwaltung beauftragt, eine Vorlage zu erarbeiten, die ein generelles Rauchverbot für Spielplätze, Kitas und Schulen ermöglicht. Die Ergebnisse des Prüfauftrages sollten noch im Jahr 2020 vorgelegt werden.
Wir möchten anfragen:
1. Wie ist der aktuelle Stand zu dieser Thematik?
2. Ist im Zuge der Umsetzung eine Änderung der Polizeiverordnung notwendig?