Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
lieber Herr Bonew,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
unter die drei Schwerpunkte „Sozialen Zusammenhalt sichern“, „Wirtschaft stärken“ sowie „Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig gestalten“ haben wir unsere Haushaltsanträge gestellt und sind froh, dass wir mit unseren Schwerpunkten in den aktuellen Haushaltsverhandlungen erfolgreich waren.
Sozialer Zusammenhalt: Als einzige Fraktion hier im Rat hatten wir die Förderung der gesamten Breitebreite der Vereins- und Verbandslandschaft im Blick: Jugend, Senioren, Sport, Kultur, Gesundheit, Umwelt, Migration und Integration, Gleichstellung, Wohnungslosenhilfe und Behindertenhilfe. Überall wurde, dank der SPD-Anträge, eine Erhöhung erreicht, teilweise, wie zum Beispiel in der Jugendhilfe, im sozialen Bereich und im Sport mit 10 Prozent sogar leicht über den Teuerungsraten von 2022. Während eine Fraktion sogar über weite Bereiche kürzen wollte, haben andere einzelne Bereiche vergessen. Die SPD ist die einzige Fraktion, die die gesamte Stadt im Blick hatte, wir haben die Vereine und Verbände nicht im Regen stehen lassen. Wir stärken darüber hinaus Schulsozialarbeit sowie Kinder- und Familienzentren. Stadtteile, die drohen abzufallen, wollen wir mit Quartiersmanagement stärken.
Wir stärken die Wirtschaft: Für Unternehmerinnen und Unternehmer, für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt wollen wir die Digitalisierung vorantreiben, um Beantragungen einfacher, schneller und unbürokratischer zu machen. Wir bringen die medienbruchfreie Bearbeitung von Anträgen voran. Wir haben erreicht, dass die Stadt Leipzig, gerade jetzt, wo andere ihre Investitionen zurückhalten, auf einem hohen Niveau investiert und Investitionen fördert, sei es dort wo die Stadt selber baut oder dort wo sie Investitionen fördert, wie im Bereich Sport oder Kultur.
Klima- und Verkehrspolitik zukunftsfähig machen: Die Verkehrswende ist ein zentraler Baustein zur Klimaneutralität, wir stärken sie. Das 49 Euro-Ticket des Bundes wird dem ÖPNV neuen Schwung verleihen. Wir vor Ort bauen Radverkehrsanlagen aus, stärken den Fußverkehr, weiten Parkraumbewirtschaftung aus, fördern den Umweltverbund durch neue Mobilitätspunkte und bauen das Lastenradverleihsystem aus. Wir reden nicht, sondern gehen konsequent den Weg der Verkehrswende. Wir fördern darüber hinaus den klimagerechten Waldumbau und die Biotoppflege und stehen für mehr Baumpflanzungen.
Abschließend: Wir werden Bewährtes erhalten und in die Zukunft investieren – aber mit Augenmaß.
Die Steuerprognose konnte dank eines großen Unternehmens mit Produktionsstätte in Leipzig deutlich nach oben korrigiert werden. Augenmaß ist dennoch wichtig, weil wir dessen ungeachtet große Kostenrisiken vor uns haben. Allen voran benötigt die LVB mehr Unterstützung, auch vor dem Hintergrund der Verkehrswende und um ihre Mitarbeiter anständig zu bezahlen. Die Unterbringungen von Geflüchteten, die Energiekosten, steigenden Zinsen und Baupreise werden uns auch weiter fordern. Zudem ist unklar, wie lange die Wirtschaft nur noch sehr langsam wachsen wird. Daher ist es wichtig, lieber ein Polster zu haben, um damit auf die eintretende Herausforderungen reagieren zu können, als blank dazustehen.