Rednerin: Anja Feichtinger, stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
im November 2020 hat der Stadtrat den Beschluss zur Wiederaufnahme des Bauleitverfahrens und anschließend im Jahr 2022 den Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes zum Eutritzscher Freiladebahnhof gefasst.
Seitdem ist viel passiert.
Ich zitiere aus einem Artikel der Tagesschau zum Eutritzscher Freiladebahnhof:
„2005 war das 25-Hektar-Areal von der Deutschen Bahn für 2,1 Millionen Euro an einen Vermögensverwalter gegangen. Die CG-Gruppe des Unternehmers Christoph Gröner kaufte das Gelände 2015 für 33 Millionen Euro mit dem Plan, dort ein Stadtviertel zu entwickeln. Allerdings verkaufte das Unternehmen das Grundstück vier Jahre später für 195 Millionen Euro an das österreichische Unternehmen Imfarr Beteiligungs GmbH.
2021 stieg die Gateway Real Estate in das Projekt ein und wollte Verbindlichkeiten im Wert von 210 Millionen Euro übernehmen. Der Wert des Areals stieg also innerhalb von 16 Jahren von 2,1 auf 210 Millionen Euro. Wenn kleine Zugewinne an Flächen wieder herausgerechnet werden, ergibt sich eine Versechszigfachung des Wertes pro Quadratmeter – ohne dass ein einziges Haus gebaut wurde.“
In dieser Gemengelage einen Bebauungsplan zu erstellen, der sowohl die Entwicklung des öffentlichen Raums ganzheitlich denkt und vorausschauend plant als auch Klimaschutz, Nachhaltigkeit, Biodiversität, Wasser, öffentliche Infrastruktur und kurze Wege vereint sowie ein Quartier schafft, das nicht in der Anonymität versinkt, sondern wo es nicht nur möglich, sondern selbstverständlich ist, durchs Wohnviertel zu gehen, Nachbarn zu grüßen, einzukaufen, die Kinder in die Kita oder die Schule zu bringen und schnell – ob nun zu Fuß, auf dem Rad, mit Bus, Tram oder S-Bahn – in die City oder zur Arbeit zu gelangen, ist eine große Herausforderung.
Dieser Herausforderung hat sich die Stadtverwaltung gestellt und uns nun nach langen Ringen und Verhandeln mit dem Investor einen Satzungsbeschluss vorgelegt, der das Vorgenannte vereint.
Deshalb möchte ich meinen Dank an die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung aussprechen, die an der Erstellung mitgewirkt haben.
Die SPD-Fraktion wird sowohl dem städtebaulichen Vertrag als auch dem Bebauungsplan zustimmen.
Was dieser Bebauungsplan aber auch zeigt, ist das Dilemma, in dem sich Kommunen befinden, wenn Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik keine gemeinwohlorientierte Bodenpolitik betreiben und die Entwicklung von neuen Wohnquartieren dem Markt überlassen.
Der Bebauungsplan lässt auch auf Drängen des Stadtrats eine kleine Möglichkeit offen, Flächen gemeinwohlorientiert, für experimentelles und kooperatives Bauen gemeinsam mit der Leipziger Wohnungsbaugesellschaft aber auch Genossenschaften und gemeinwohlorientierten Vereinen zu entwickeln. Die Chance, dass tatsächlich bezahlbarer und sozialer Wohnraum langfristig und nachhaltig geschaffen werden kann, ist nicht ganz weg, aber geht zu Lasten des Wohnraums, der nicht subventioniert wird. Ob sich Mieten von mehr als 12,00 Euro kalt in Leipzig vermarkten lassen, bleibt abzuwarten.
Die Entwicklung von Liegenschaften des Bundes sollte die vornehmste Aufgabe der öffentlichen Hand, also der Kommune sein!
Lassen Sie uns daran weiter in Bund, Land und Kommune arbeiten.
Mit der Beschlussfassung heute wünsche ich mir aber auch, dass die Stadtverwaltung in medias res geht. Es sind viele Punkte zu Tage getreten, die besser laufen könnten. Beispiele wären: Verbindlichkeit von Zusagen gegenüber Investoren und ämterübergreifende Zusammenarbeit. Der Stadtrat steht hier sicher mit Rat und Tat zu Seite. Ziel muss es sein, Bauleitverfahren zügig und ressourcenschonend zu bearbeiten und dabei mit einer Sprache zu sprechen.
Mit dem Beschluss heute setzen wir entscheidende Weichen für ein neues Quartier in Leipzig. Ich bin gespannt, ob es vielleicht die jüngeren im Stadtrat noch miterleben, dass auch Häuser stehen und wir die Eröffnung der Schule und Kita sowie der kulturellen Einrichtungen feiern können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!