Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Zuschauer,
als meine Partei 2018 in den Prozess der Erarbeitung des Kommunalwahlprogramms gegangen ist, in dem wir das 365-Ticket verankert haben, hätten wir noch nicht erwartet, dass das Thema 365 Euro-Ticket in dieser Art und Weise an Fahrt aufnimmt. Schließlich lief die Diskussion damals in anderen Parteien noch in Richtung „Zwangsticket für alle“. Mit der Ankündigung eines Bundesprogramms zur Förderung eben solcher Pilotprojekte Ende 2019, schien das Ticket in greifbarer Nähe.
Dann kam Corona, bei der LVB brachen die Fahrgasteinnahmen weg, ebenso die Einnahmen der Kommunen. Das Ticket rückte in weite Ferne. Dennoch wurde insbesondere im Verwaltungsausschuss der Stadt Leipzig und bei der LVB Szenarien berechnet wie zumindest ein Einstieg gelingen könnte. Als Antragsteller begrüßen wir, dass man eben nicht das Thema mit dem Verweis auf Corona beerdigt hat. Auch wir wollten nicht so schnell aufgeben und haben daher gemeinsam mit den Linken die Überlegungen aufgegriffen, um Nägel mit Köpfen zu machen. Allen voran die Einführung eines 365-Euro-Sozialtickets und des U27-Tickets begrüßen wir. Außerdem unterstützen wir die geplante Einführung des Partnertickets.
Auch wir müssen eingestehen, dass aktuell die Einführung des 365 Euro-Tickets für alle nicht finanzierbar ist, wir können aber erste Schritte gehen und damit auch Erfahrungen sammeln ob und wie man mit einem 365-Jahresticket Kunden binden kann. Gerade in der jungen Bevölkerungsgruppe kann dieses Ticket einen großen Anreiz setzen, dem ÖPNV treu zu bleiben. Schließend sind sie am wechselfreudigsten zwischen den verschiedenen Mobilitätsarten. Zudem kommen sie mit dem Student/-innenticket oder dem Bildungsticket aus einem sehr günstigen Tarif und erleben dann mit dem Einstieg ins Berufsleben einen Preisschock, der sie zum Umstieg auf den motorisierten Individualverkehr animieren könnte. Dieser Preisschock wird mit dem 365-Euro-Jahresticket durchbrochen.
Mit der Senkung der Leipzig-Pass-Mobilcard auf 365 Euro setzen wir zudem das Signal, dass wir gerade Personen mit geringen oder keinem Einkommen in ihrer Mobilität unterstützen wollen. Es ist daher ein klares sozialpolitisches Signal.
Wir begrüßen auch den Vorschlag des sogenannten Partnertickets, das einen Anreiz für bereits ÖPNV-Affine-Haushalte setzen kann, Kundenbindung erhöht und die Kosten für die ÖPNV-Nutzung in den betreffenden Haushalten senken kann. Zudem passt das auch zur diesjährigen Tarifdiskussion.
Viel wird dabei über das Einzelticket diskutiert, bei der wir, auch wenn es ein großer Preissprung ist, die Erhöhung beim Erwachsenen Einzelticket zähneknirschend mittragen, dies aber auch nur, weil man eben die Abotarife stabil hält. Dieser Schritt ist zu begrüßen, denn schließlich waren es die Abo-Kundinnen und -Kunden, sowohl die mit der klassischen Monatskarte bis hin zum Abo-Flex, die die LVB vor noch größeren Umsatzeinbrüchen gerettet haben. Mit dem Abo-Flex gibt es dabei ein Angebot für Gelegenheitsfahrer/-innen, denn dieses rechnet sich bereits ab fünf Fahrten im Monat.
Auch wenn der Schritt zur Einführung es 365-Euro-Job-Tickets mit dieser Vorlage noch nicht gelungen ist, so gehen wir auch hier erste Schritte in die richtige Richtung, denn der von meiner Fraktion initiierte Antrag im Rahmen des Klimaschutzsofortprogramms, dass sich auch die Stadtverwaltung, wie bereits viele andere Unternehmen, mit 15 Euro am Jobticket beteiligt, ist eine Entlastung für Jobticket-Nutzer/-innen der Stadtverwaltung.
Wir sind uns bewusst, dass neben der Preispolitik insbesondere der Ausbau des ÖPNV von herausragender Bedeutung ist, mit dem Nahverkehrsplan und dem Rahmenplan zur Umsetzung der Mobilitätstrategie haben wir auch hier die Weichen gestellt und diese im Haushalt auch finanziell untersetzt. Lassen sie uns heute, mit einem vertretbaren finanziellen Aufwand auch die ersten Schritte zur Einführung eines 365-Euro-Tickets gehen, auch wenn wir wissen, dass der Weg zur kompletten Einführung aufgrund der Pandemie länger sein wird als wir erhofft haben.
Wir stellen den Verwaltungsstandpunkt mit der Protokollnotiz, dass dies kein Abschließendes Votum zum 365 Euro Ticket sein wird, sondern ein Einstieg, zur Abstimmung.