Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
wie unsere Anfrage aus der April-Ratsversammlung zu Tage brachte müsste dieser Antrag eigentlich schon Verwaltungshandeln sein. Ich zitiere kurz aus der Antwort auf unsere Anfrage: „Die Stadtverwaltung prüft gemeinsam mit der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) GmbH die Möglichkeiten zur Einführung eines vergünstigten Deutschland-Tickets für Leipzig-Pass-Empfänger.“
Gleiches sagt auch der zustimmende Verwaltungsstandpunkt aus. Konsequenterweise wäre hier ein Verwaltungsstandpunkt mit dem Label „Sachstandsbericht“ korrekt gewesen, denn schon im April wurde beschrieben, dass die Verwaltung bereits aktiv geworden ist. Aber sei es drum, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, dieses Thema an sich voranzubringen.
Mobilität ist ein Grundbedürfnis eines jeden von uns. Gerade für Menschen mit geringem Einkommen kann das Mobilsein durchaus finanziell herausfordernd sein. Das war auch der Grund, weshalb wir als Rat vor mittlerweile 14 Jahren die Leipzig-Pass-Mobilcard eingeführt haben. Ermöglicht das Sozialticket doch seit dem auch den Menschen mit geringem Einkommen oder keinem Einkommen die notwendige Mobilität, um zur Arbeit zu kommen oder Termine wahrnehmen zu können.
Die Idee, ein Sozialticket für das Deutschland-Ticket in Leipzig zu schaffen, baut natürlich darauf auf, dass wir mit dem Deutschland-Ticket eine landesweite Fahrkarte haben, die unbegrenzte Fahrten mit Regionalzügen in ganz Deutschland zu einem sehr günstigen Preis ermöglicht. 49 Euro pro Monat sind allerdings insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und / oder Sozialleistungen viel Geld, deshalb ist es aus unserer Sicht konsequent, für das Deutschland-Ticket eine vergünstigte Variante anzubieten. Wir hatten hier eigentlich auch auf Bund oder Land gehofft. Vielleicht zeigen wir, wie andere Kommunen aber auch, wie es geht und Bund und /oder Land ziehen nach.
Wenn wir uns ansehen, dass wir in Leipzig beim Deutschland-Ticket in der Job-Ticket-Variante bei rund 31 Euro pro Monat landen, kann man es Leuten mit geringem Einkommen kaum erklären, weshalb sie 49 Euro für die gleiche Leistung berappen müssten. Im Sinne des sozialen Zusammenhalts ist es also der richtige Weg, ein Deutschland-Sozialticket in Leipzig einzuführen, um auch den Inhabern des Leipzig-Passes eine Mobilität über die Stadtgrenzen hinaus zu ermöglichen. Wir geben damit gerade Menschen mit geringen Einkommen die Möglichkeit auch den einen oder anderen Ausflug oder sogar Urlaub zu machen, auf den sie sonst verzichten müssten.
Zusammenfassend: Mit Leipzig-Pass-Mobilcard haben wir Mobilität für finanziell Benachteiligte erschwinglich gemacht. Mit der Erweiterung dieses Konzepts durch die Einführung eines Sozialtickets für das Deutschland-Ticket würde die Zugänglichkeit, Erschwinglichkeit und soziale Teilhabe weiter verbessert. Wir stimmen dem Antrag zu.