Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Bürgermeisterinnen und Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

in meinem Abijahr, 1998, bin ich selber beinahe auf dem Weg zur Schule in einen schweren Unfall durch einen abbiegenden Lkw geraten. Der Fahrer hatte mich ganz sicher übersehen. Ich hatte Glück, ich konnte mich rechtzeitig von meinem Fahrrad entfernen, mein Fahrrad war Schrott, aber das Wichtigste: ich blieb gesund.

Dieses Glück haben viele nicht. Etwa 30-40 Radfahrerinnen und Radfahrer jedes Jahr haben dieses Glück nicht und werden durch rechtsabbiegende Lkw in Deutschland getötet. Verkehrsforscher gehen davon aus, dass etwa 50 Prozent dieser Unfälle, also auch die Hälfte derer die zu teilweise schweren Verletzungen führen, durch Abbiegeassistenten verhindert werden könnten.

Wir begrüßen daher, dass die Stadtverwaltung, die Eigenbetriebe und auch die kommunalen Unternehmen voranschreiten und, anders als im Bund vorgesehen, nicht bis 2024 warten und jeder neue Lkw ab 3,5 Tonnen beim Kauf mit einem Abbiegeassistenten ausgestattet sein muss. Dass auch die Nachrüstung ausdrücklich im Verwaltungsstandpunkt berücksichtigt ist, begrüßen wir und sind gespannt auf den entsprechenden Umsetzungsbericht zum vierten Quartal 2020.

Wien wird auch hier im Rat oft als gutes Beispiel benannt, sei es bei der Verkehrspolitik bzgl. ÖPNV oder beim Thema Wohnen. Auch beim Abbiegeassistenten ist Wien Vorreiter, dort steht das Fahren von LkW ohne entsprechende Assistenzsysteme ab 1.1.2021 unter Strafe. Fahrverbote für LkW ohne Assistenten können wir als Kommune nicht flächendeckend nicht verhängen. Diese Kompetenz haben wir leider nicht, wie die Diskussion um einen Antrag der Linken im letzten Jahr gezeigt hat. Es bleibt zu hoffen, dass, anders als bisher vorgesehen, nicht nur Neuzulassungen und Neufahrzeuge in den Blick genommen werden, sondern auch Nachrüstungen und das hoffentlich nicht erst bis 2024, sondern früher, ich hoffen das Bundesverkehrsministerium wird hier noch einmal aktiv.