Rednerin: Christina März, Stadträtin
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Dezernentinnen und Dezernenten,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
das Thema kostenlose Periodenprodukte hat sich nun wirklich zu einer meiner Lieblingsdebatten im Stadtrat entwickelt.
Inhaltlich kann ich es kurz machen. Wir werden dem Antrag zu stimmen. Dass wir die grundsätzliche Initiative unterstützen, ist auch in der Haushaltsdebatte im März schon deutlich geworden. Ich könnte jetzt kernige Botschaften bedienen, wie: Menstruation ist keine freie Entscheidung. Aber darum geht es hier nicht:
Es geht um reale Probleme. Es geht darum, dass es menstruierende Personen gibt, die sich nicht so einfach die doch recht kostenintensiven Hygieneartikel leisten können.
Und eines muss man eben nochmal hervorheben: Es handelt sich um alltägliche Hygieneartikel, wie Toilettenpapier, und das müssen wir ja auch nicht überall mit hinnehmen.
Wir begrüßen es als SPD Fraktion ausdrücklich, dass die Grünen-Fraktion aus ihrem konturlosen und schwammigen Antrag aus dem Haushaltsverfahren, nun einen Antrag entwickelt hat, der zustimmungsfähig ist.
Das hätten wir natürlich mit Übernahme des SPD-Änderungsantrages auch schon vor 11 Monaten machen können. Denn wir hatten da bereits deutlich gemacht, dass es uns vor allem wichtig wäre, in Schulen den Schwerpunkt bei der Einführung der kostenlosen Menstruationsartikel zu legen. Denn genau dort, werden junge Mädchen von ihrer Periode überrascht und die Scham andere Personen zu fragen ist am Größten. Dort können wir am nachhaltigsten dafür sorgen, dass die Tabuisierung des Themas abgebaut wird.
Ich fand die Debatte im März wirklich schräg. Es gab einen Antrag mit einem guten Ziel, aber halbherzig aufgelegt. Einen Änderungsantrag, der versuchte zwischen einen ablehnenden Verwaltungsstandpunkt und einem guten Ziel einen Weg zu beschreiben, der zügig umsetzbar ist. Die Grünen wollten den ÄA nicht. Klar, sie hätten sonst auch später schlecht auf die Frauen der SPD-Fraktion zeigen können, dass diese den Antrag verhindert haben. Noch absurder war allerdings in der Debatte, als nach ausschließlich weiblichen Redebeiträgen, und diese Unterbrechung der sprichwörtlichen „Salamiparty“ ist wirklich selten, jemand nach vorne ging und der Meinung war als Mann nochmal darstellen zu müssen, dass wir ja nicht über Frauen reden sollten, sondern mit Frauen. Schräg, wenn sich vorher nur Frauen zu Wort meldeten. Aber auch dass ist eben Politik und wir sind ja alle nicht nachtragend.
Zurück zu heute: Ich kann mir leider ein paar Worte zum Verwaltungsstandpunkt nicht sparen. Zuerst kam dieser Verwaltungsstandpunkt so spät, dass er fast in allen Ausschüssen nicht zur zweiten Lesung vorlag.
Gut ich sag mal so, wenn er dann inhaltsreich wäre und uns als Stadtrat weiter bringen würde, dann sagt man ja nichts Negatives dazu.
Dieser Verwaltungsstandpunkt jedoch, der uns aber dann unter Federführung eines Grünen-Dezernats vorgelegt wurde, ist genauso konturenlos, wie der ursprüngliche Antrag es war. Da fragt man sich, warum dieser VSP so lange gebraucht hat. Entsprechend ist er natürlich nicht zustimmungsfähig.
Ich freue mich auf die Evaluierung in einem Jahr, auch wenn ich mir sicher bin, dass diese vielleicht gar nicht nötig wäre.
Vielen Dank und auch wir hoffen auf eine breite Unterstützung des Antrags!