Redner: Stadtrat Christopher Zenker

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
werte Gäste,

mit unserem Antrag „Online-Beantragung von Sozialleistungen bzw. Wohngeld ermöglichen“ wollen wir zum einem eine Verbesserung für die Leipzigerinnen und Leipziger erreichen, welche Wohngeld beantragen müssen. Von einer Online-Beantragung erwarten wir zum einen, dass der betroffene Personenkreis nicht mehr an die Öffnungszeiten der Ämter gebunden ist und Wegzeiten gespart werden. Das wäre ein Beitrag zur Bürgerfreundlichen Verwaltung.

Für die Verwaltung selbst kann das Verfahren der Online-Beantragung effektiver sein, vor allem, wenn es eine Schnittstelle im Verfahren gibt, die automatisch die Daten aus der elektronischen Antragsstellung in das Fachverfahren überträgt. Das zeitaufwendige Übertragen von Daten würde entfallen. Bei Steuererklärungen ist das bereits geübte Praxis, warum nicht auch bei Sozialleistungen. Für dieses medienbruchfreie Online-Verfahren für die Beantragung soll sich die Stadt Leipzig beim Freistaat Sachsen einsetzen, da die Stadt das nicht alleine einführen darf.

Darüber hinaus würden wir es begrüßen, wenn eine Online-Beantragung auch in anderen Bereichen der Stadt Leipzig möglich wird und sind hier gespannt, welche Vorschläge uns die Stadtverwaltung hier nach den gesonderten Prüfungen der einzelnen Leistungsbereiche machen wird.

Wir beantragen, den Antrag zum Verwaltungsstandpunkt abstimmen zu lassen und bitten um ihre Zustimmung.