Redner: Jürgen Wesser, sozialpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die Verwaltung lehnt diesen Antrag ab, da er bereits Verwaltungshandeln ist.
Das ist formal sicher richtig und auch der einreichenden Fraktion so klar.
Trotzdem: Es ist wichtig, dass der Antrag eingebracht, diskutiert und beschlossen wird.
Nicht erst seit der Einführung von Harz IV sind die sozialen Lasten und deren Ausgleich in Sachen diametral verteilt.
Geld, das an anderen Stellen dringend gebraucht wird, z.B. für einen Sportplatz in Grünau oder in der Kultur oder in Schulen fließt – bei Entlastung des Haushaltes anderer Kommunen – in die Sozialkassen.
Nicht dass wir uns falsch verstehen: Wer bedürftig ist muss unterstützt werden!
Aber auch dafür muss das Geld in Sachsen gerechter verteilt werden.
Das lässt sich nur durch penetrantes Bohren in der Wunde erreichen.
Deshalb unterstützen wir den Antrag der Linksfraktion.