Rednerin: Dr. Anke Kästner, Stadträtin der SPD-Fraktion

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Jung,
werte Damen und Herren Bürgermeister,
Kollegen und Kolleginnen des Stadtrates,
liebe Gäste,

bereits in meinen Ausführungen zur Informationsvorlage „Die Integration der Migranten in Leipzig als Querschnittsaufgabe – Bericht des Ausländerbeauftragten“ habe ich auswertend auf die Notwendigkeit der Entwicklung eines Integrationskonzeptes für Leipzig hingewiesen.
Strategisch geplante Integrationspolitik erfordert jedoch eine Fülle von gut aufgearbeiteten Daten.
Diese Daten sind jedoch gerade auf diesem Gebiet oftmals unvollständig, unterschiedlich definiert und schlecht zugänglich.

Mit dem „Kernkennzahlen-Set zur Integration in Kommunen“, das von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit dem NRW-Landesministerium für Integration (MGFFI) und dem Institut GEBIT in Münster erarbeitet wurde, können relevante Daten systematisch zusammengestellt werden, die eine hilfreiche und geeignete Grundlage für eine strategisch ausgerichtete kommunale Integrationspolitik sind.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich natürlich, dass Leipzig mit der Broschüre „Ausländer in der Stadt Leipzig 2006“ schon über eine Vielzahl von interessanten Daten verfügt.
Aus diesem Grund wird sich meine Fraktion, die SPD-Fraktion, auch dem Verwaltungsstandpunkt anschließen und diesen abstimmen lassen.

Nichts desto trotz fehlen auch hier noch wesentliche Kennzahlen, die für eine strategische Integrationspolitik von entscheidender Bedeutung sind.
Erwähnen bzw. einfordern möchte ich hier in erster Linie differenzierte Daten zum Thema schulische Bildung und Berufsausbildung bzw. Arbeitslosigkeit.
Beispielhaft möchte ich mich hierbei auf die Ergebnisse einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) vom 23.04. dieses Jahres zum Thema „Bildungschancen jugendlicher Migrantinnen und Migranten in Schule und Beruf“ beziehen, an der neben Sächsischer Bildungsagentur, ARGE Leipzig und der Agentur für Arbeit auch die IHK, die HWK und der Verband Sächsischer Bildungsinstitute e. V. teilgenommen haben.
Es wurde relativ einvernehmlich festgestellt, dass, wenn überhaupt, nur zwischen ausländischen und deutschen Jugendlichen unterschieden wird. Andere Migrantengruppen, wie z.B. jugendliche Spätaussiedler oder eingebürgerte Jugendliche werden gar nicht erfasst.
Außerdem wurde mit Verwunderung aufgenommen, dass sich zu diesem Zeitpunkt lediglich 31 ausländische Jugendliche bei der HWK in Ausbildung befanden (ca. 5 % von 6296) und nur 72 Personen in Ausbildungsverhältnissen der IHK, von denen sich fast alle in überbetrieblicher Ausbildung befinden. Über den Verbleib der anderen konnten keine Aussagen gemacht werden.

Auch in den Bereichen Sprachkenntnisse, Partizipation in Politik und Gesellschaft und Interkulturelle Öffnung der Verwaltung muss sicherlich noch einiges an Datenmaterial nachgeliefert werden. Hierauf möchte ich jetzt jedoch nicht näher eingehen.

Die SPD-Fraktion wird sich dem Verwaltungsstandpunkt also anschließen und empfiehlt den anderen Fraktionen dies auch zu tun.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!