Redner: Christopher Zenker, sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion

 

Es gilt das gesprochene Wort!

 

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

werte Gäste,

auch die SPD Fraktion unterstützt das Anliegen des Antrages ausdrücklich. Auch wir sehen die Notwendigkeit die Trainings- und Ausbildungsbedingungen, gerade für die Sportmittelschule, zu verbessern.

Den Punkten eins und zwei des Antrages stimmen wir daher auch ohne Wenn und Aber zu. Wir befürworten also auch, dass die im Haushalt 2010 eingestellten Mittel für den Zweck der Kostenermittlung sowie für einen Architektenwettbewerb genutzt werden.Einen Vorgriff auf den Haushalt 2011, und nicht anderes bedeutet Beschlusspunkt drei, lehnen wir jedoch ab!

Selbst wenn es uns gelingen würde, die Planungsmittel in den städtischen Haushalt einzustellen, ist eine Realisierung nahezu ausgeschlossen, so lange die Landesregierung insbesondere bei den Großstädten spart und die notwendigen Fördertöpfe drastisch zusammenstreicht. So werden die Mittel für Investitionen in die Schulinfrastruktur von 2010 von 96,2 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro im Jahr 2012 für ganz Sachsen gekürzt. Im Bereich der Sportinvestitionen sind nahezu gar keine Mittel mehr eingestellt. Darüber hinaus liegen bereits 17 Förderanträge für Schulhausbauvorhaben beim Land Sachsen und sind noch nicht beschieden. Ähnlich sieht es beim Sporthallenbau aus. Solange die Landesregierung ihre Haushaltspolitik im Bereich Bildung – hierzu zählt auch die Bildungsinfrastruktur – nicht überdenkt ist es fast ausgeschlossen, dass die Halle zeitnah gebaut wird.

Angesichts der Haushaltslage der Stadt Leipzig wäre es nicht seriös, wenn wir heute den Punkt drei des Antrages beschließen würden, da er suggeriert die Halle wird 2013 fertig gestellt. Ohne Fördermittel des Landes wird die Stadt Leipzig die Halle nicht bauen können. Sollte der Doppelhaushalt 2011/12 des Landes so beschlossen werden wie er momentan in Grundzügen bekannt ist, könnte mit dem Neubau einer Dreifeldersporthalle nicht vor 2013 begonnen werden.

Die SPD-Fraktion beantragt daher die getrennte Abstimmung der Punkte 1,2 und 3! Sollte die Landesregierung im Zuge der Haushaltverhandlungen doch noch zur Vernunft kommen, besteht für den Stadtrat immer noch die Möglichkeit die entsprechenden Planungsmittel im Haushalt 2011 einstellen.