Rednerin: Christina März, Stadträtin
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Dezernentinnen und Dezernenten,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
der Energieberg Seehausen – ein schwieriges und wie wir sicherlich alle bemerkt haben, ein höchst emotionales Thema.
Ich möchte gerne meine Zeit heute dafür nutzen, nicht nur ein paar Worte zu unserem Antrag zu verlieren, sondern um nochmal ein paar Dinge zu verdeutlichen.
Wir als SPD Fraktion bekennen uns zum Projekt Energieberg. Wir halten es für notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben. Richtigerweise wurde im Laufe der Diskussion mehrfach darauf hingewiesen, dass derzeit zu wenige Dächer mit Photovoltaikanlagen versehen sind und auch andere Ideen verfolgt werden müssen, wie beispielweise eine Überdachung der Parkplätze an der Messe mit PV-Anlagen. Dies ist zutreffend. Aber: Diese Ideen sind keine Alternative, sondern wir müssen sie kumulativ verfolgen. Der Energiebedarf ist hoch. Wir benötigen daher alle Maßnahmen! Sowohl die Photovoltaikanlagen über Parkplätzen, Solarthermieanlagen, Windräder und ja, auch die PV-Anlage auf einer Mülldeponie.
Gedanklich möchte ich Sie nun mit auf den Energieberg Seehausen nehmen. Eine ehemalige Deponie, die unter Abfallrecht steht und welche daher weder derzeit, noch in den nächsten 15-25 Jahren für die Allgemeinheit geöffnet werden kann, da dort auch jetzt noch biochemische und thermische Prozesse ablaufen, die überwacht werden müssen.
Es ist folglich kein Naherholungsgebiet, das zum Schlendern einlädt. Auch die teilweise hochgelobte Flora und Fauna ist nur auf den ersten Blick besonders. Wir haben es hier mit kleinen Bäumen und Sträuchern zu tun, die beispielsweise auch nur eine gewisse Tiefe erreichen können, da unter der Erde eine Plane liegt, die den Abfall vergangener Zeiten von der Umwelt abschirmt.
Eine Nutzung, solange Abfallrecht gilt, mit der wir gleichzeitig auch etwas für die Energieversorgung tun können, ist daher sinnvoll.
Festzuhalten ist aber auch, dass der Schwerpunkt der wirtschaftlichen Entwicklung im Leipziger Norden stattgefunden hat und stattfindet. Diese Entwicklungen gingen auch zu Lasten der Umwelt und der Menschen, die dort leben.
Und ja, wir müssen uns als Stadtrat, wir konkret als SPD, und auch der Oberbürgermeister, den Vorwurf annehmen, dass wir dem Leipziger Norden zu wenig Aufmerksamkeit entgegenbringen. Dies zeigt sich bei Investitionen im Sozial- und Kulturbereich und auch bei Erhalt und Verbesserung der umweltpolitischen und verkehrspolitischen Situation.
Und genau dieser Spagat war ein Aspekt, der uns dazu motiviert hat, diesen Antrag ins Verfahren zu bringen. Wir möchten, dass ein Ausgleich vor Ort stattfindet. Um es platt zu sagen: Bäume, die in dieser Stadt, in dieser Ortschaft gefällt werden, sollen in dieser Stadt bzw. dieser Ortschaft auch wieder errichtet werden.
Und ich bin auch ganz ehrlich, wir werden auch ganz unabhängig von diesem Antrag und diesem Vorhaben, genauer in Zukunft hinschauen müssen, wie wir im Leipziger Norden, Nordwesten und Nordosten besser berechtigte Erwartungen erfüllen können, wie beispielsweise eine bessere ÖPNV Anbindung, mehr Freizeitmöglichkeiten und ja auch mehr Grün.
Aber was ich mir in dieser Debatte um den Energieberg wünsche, ist, dass wir aufhören den Umweltschutz gegen den Klimaschutz auszuspielen. Da erwarte ich auch vom NABU mehr Seriosität in der Debatte vor Ort. Denn es kann bei der Entwicklung von PV-Anlagen doch nicht die Alternative sein, dass wir anstatt auf einer Deponie PV-Module aufzustellen, anfangen darüber zu diskutieren, ob wir Ackerflächen dafür opfern wollen.
Lassen Sie uns konstruktiv im Rahmen der Energiewende weitere Möglichkeiten finden, wie wir einen guten Mix für die Energiegewinnung finden können und gleichzeitig Umwelt und Landwirtschaft schützen können.