Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
liebe Gäste,

ich möchte mein Statement mit zwei Zitaten beginnen:

„Wenn Sie 215 Millionen haben und schmeißen das Geld zum Fenster raus, und dann kommt’s zur Tür wieder herein. Sie kriegen es nicht kaputt [… ] Sie kaufen Autos? Das Auto kriegt mehr Wert. Sie kaufen Häuser? Die Immobilien kriegen mehr Wert. Sie gehen in Gold? Das Gold wird mehr wert. Sie können’s nicht durch Konsum zerstören, das Geld.“

Gesagt hat das Christoph Gröner, der Gründer und Vorsitzende der CG-Gruppe, dessen Unternehmen auch den Freiladebahnhof entwickeln möchte. Um hier keinen falschen Eindruck entstehen zu lassen: Herr Gröner soll und wird sein Geld verdienen, wir als Stadt waren leider, wie auch am Bayerischen Bahnhof nicht in der Lage Vorkaufsmöglichkeiten zu nutzen und die Flächen zu erwerben. Herr Gröner hat diese gekauft, mit dem Ziel, Gewinne zu erwirtschaften, und die wird er auch erwirtschaften.

Denn die Rahmenbedingungen in Leipzig stimmen, Leipzig wächst und ist eine der attraktivsten Großstädte in Leipzig. Auch wir wollen, dass es auf dem Freiladebahnhof weitergeht. Wir sorgen mit dem gemeinsamen Antrag sogar für neuen Schwung, schließlich sollte die Masterplanung bereits vor der Sommerpause beschlossen werden. Dass wir für neuen Schwung gesorgt haben, zeigt der Verwaltungsstandpunkt.

Viel Gutes haben wir mit dem städtebaulichen Vertrag im April beschlossen. Zu nennen sind hier: Die Entwicklung und kostenfreie Übertragung von Grünflächen und das Vorhalten von Flächen für Kitas und Schulen inkl. der Beteiligung an Bau- und Grundstückskosten, daher ist auch hier eine teilweise Kostenfreiheit für Grundstücke enthalten. Des Weiteren wurde eine intensive Bürgerbeteiligung  beschlossen und entschieden, dass es ein ökologischer Stadtteil werden soll, siehe §4 Absatz 2 und §5 Absatz 9. Für uns sehr wichtig: 30 Prozent der Wohnungen sollen geförderte Wohnungen mit Belegungsbindung werden.

Auch der bisherige Vertrag ist daher gut und wir freuen uns, dass er mit den ersten Vereinbarungen noch besser wird.

Seit dem Beschluss sind 1 ½ Jahre vergangen, Bürgerwerkstätten haben stattgefunden und es sollen sich Veränderungen in der Planung ergeben. Zum Beispiel mehr Wohnungen und damit auch mehr geförderter Wohnungsbau. Das ist zu begrüßen. Gleichzeitig sollen die Gewerbeflächen von 84.000 auf 98.000 Quadratmeter angehoben werden, das entspricht 15 Prozent mehr Fläche. Die Erhöhung der Flächen zeigt, wie attraktiv das Gelände ist. In diesem Zusammenhang die geplante deutliche Erhöhung der Einzelhandelskapazitäten, die nicht zu unserem STEP Zentren passt.

Dessen sollten wir uns auch als Stadtrat bewusst sein und, gerade bei einem so bedeutenden Vorhaben mit Ausstrahlung weit über dieses Quartier hinaus, sollten wir ein neues Selbstbewusstsein gegenüber Investoren entwickeln. Die kooperative Baulandentwicklung ist ein gutes Instrument zum Interessenausgleich zwischen Stadt und Investor. Mehr Wohn- und Gewerbeflächen und damit eine höhere Dichte sind vor dem Hintergrund des Grundsatzes „Innen- vor Außenentwicklung“ zu unterstützen. Das Projekt wird damit noch attraktiver für den Investor, es ist daher nur folgerichtig, dass für das Mehr, insbesondere an Gewerbeflächen, auch der Investor entgegenkommen zeigt.

Was wollen wir konkret mehr? Wir wollen, dass die Flächen für experimentelles Wohnen und für Kultur an die Stadt übertragen werden, zu einem Preis, der verhandelt werden soll. Auch hier sind die Verhandlungsergebnisse ein guter Aufschlag. Im Punkt experimentelles Wohnen sind Änderungen auch dringend notwendig, denn so wie die bisherigen Planungen sind, würde dort teurer Wohnraum entstehen, das war aber von Anfang an nie Interesse des Stadtrates

Wenn man es genau nimmt, sind das die Hauptforderungen, die neu sind. Der Großteil der Forderungen dient tatsächlich dazu, wieder an die Abmachungen zu erinnern. Denn der Prozess der Entwicklung ist zuletzt ins Stocken geraten. Es wird seitens des Investors auf Gutachten Bezug genommen, die schon bei der Stadt liegen müssten, die aber keiner kennt. Es werden Veränderungen an Plänen vorgenommen, die nicht abgestimmt sind. Es werden Kündigungen ausgesprochen bzw. Verträge nicht verlängert für Mieter, deren Erhalt nicht nur die GC-Gruppe im ersten Bürgerforum zugesichert hat, sondern deren Erhalt während der gesamten Bürgerbeteiligung ausdrücklich gewünscht wurde.

Wir wollen daher mit dem Antrag sicherstellen, dass die gemachten Zusagen eingehalten werden. Wir wollen, dass die Stadt die Grundstücke für Kitas und Schulen schnellstmöglich übertragen bekommt, damit zügig mit dem Bau begonnen werden kann. Wie abgemacht bzw. beschlossen, teilweise kostenfrei und teilweise zum Verkehrswert. Auf dem Gelände sollen zwei Schulen, die wir im Übrigen natürlich dringend brauchen, sowie über 300 Kitaplätze entstehen, die wir bekanntlich auch schwer nötig haben. Eine schnelle Übertragung bringt für beiden Seiten Sicherheit.

Auch die Kulturmeile inkl. Sicherung der Grundstücke für Kultur wollen wir erreichen, dass das „So&So“ und der TV Club auch in Zukunft eine Bestandsmöglichkeit haben, so wie von der Stadt und in den Bürgerforen gewünscht und wie von Herrn Graichen im Bürgerforum vom Mai 2017 versprochen. Das Kündigen bzw. Auslaufenlassen des Vertrags mit dem „So & So“ sowie die nur noch bis Ende 2019 gegebene Standortgarantie für den TV-Club, lassen den Anschein entstehen, dass dem nicht allzu viel Bedeutung beigemessen wird. Denn ernsthafte Alternativen wurden bisher durch die CG-Gruppe nicht vorgeschlagen. Auch die Gutachten, die angeblich deutlich machen, warum beide Clubs am Standort nicht bleiben können, liegen der Stadt nicht vor.

Lassen sie mich zuletzt noch ein paar Sätze zu den verbleibenden Gewerbemietern sagen: Im städtebaulichen Vertrag steht: „Der Vorhabenträger strebt betrieblich angemessene Umsetzungslösungen für heute im Gebiet vorhandene Gewerbebetriebe an. Er wird die Stadt regelmäßig über diesbezügliche Verhandlungen informieren.“ Nach meiner Kenntnis hat bisher kein einziger Betrieb ein Angebot der CG-Gruppe angenommen, oder anders ausgedrückt null, in Zahlen 0, Betriebe haben ein Angebot bekommen, dass ihn annehmbar erschien. Es drängt sich daher der Verdacht auf, dass es sich lediglich um pro-forma-Angebote gehandelt hat. Selbstverständlich wird ein Metallhandel im Wohngebiet keinen Bestand haben können, aber auch hier hängen Existenzen und Familien dran, es sollten daher faire Angebote gemacht werden und die Stadt sollte unterstützen und vermitteln. Oder ein Bowlingtreff dessen Betreiber über 60 Jahre ist, er wird keinen neuen Kredit für einen Umzug aufnehmen, ihn kann man dann wenigstens so lange auf dem Gelände lassen, bis tatsächlich Baumaßnahmen an der Stelle notwendig sind. Ich erwarte daher vom Amt für Wirtschaftsförderung, dass es sich in den Prozess einklinkt und darauf achtet, dass die Angebote fair sind und Existenzen sichern oder zumindest verlängern.

Wir richten daher einen Appell an die CG Gruppe, in privatrechtliche Verträge eingreifen können wir letztendlich nicht.

Abschließend: Lassen sie uns mutig sein, lassen sie uns selbstbewusst sein. Leipzig ist eine tolle prosperierende Stadt, die attraktiv ist für Investorinnen und Investoren und dieses Projekt wird mit den von uns geforderten Anpassungen ein noch größerer Erfolg für Leipzig und sicher auch für die GC-Gruppe.

Ich bin davon überzeugt, dass auch bei diesem Projekt für die CG-Gruppe deutlich mehr Geld zur Tür wieder herein kommt, als sie vorher zum Fenster hinaus geworfen hat.

Wir bitten Sie daher um Zustimmung zum Antrag in der vierten Neufassung, in der der Verwaltungsstandpunkt aufgeht. Wir wollen, dass die Stadtverwaltung die nächsten Wochen verhandelt und bis Jahresende dem Stadtrat etwas vorlegt. Dann müssen wir als Stadträte entscheiden und ich bin guter Dinge, dass wir einen Kompromiss finden. +++