Rede zum SPD-Antrag „Überprüfung der Pflegekostenbeteiligung bei verpachteten Sportanlagen“
Redner: Christopher Zenker
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte,
sehr geehrte Gäste,
ein erster Teil dieses Antrags wurde bereits im Rahmen der Haushaltsverhandlungen beschlossen. Erstmals seit Jahren wurde durch diesen Beschluss ein gewisser Ausgleich für die Kostensteigerungen unter anderem in den Bereichen Treibstoff, Energie und Dünger geschafft. Wenn man sich die Preisentwicklung anschaut, war dies auch bitter nötig. Der Preis für Diesel hat sich seit Januar 2000 von etwa 0,65 Euro je Liter auf etwa 1,40 Euro je Liter mehr als verdoppelt. Ebenso haben sich der Strom- und Düngemittelpreise im selben Zeitraum verdoppelt.
Aktuell gibt die Stadt Leipzig etwa 1,43 Mio. Euro jährlich an Pachtzuschüssen aus. Dies entspricht im Durchschnitt, bei 113 Pachtvereinen, ungefähr 12.700 Euro je Pachtverein. Demgegenüber stehen 180 Stellen, die bei der Stadt durch die Verpachtung an Sportvereine eingespart wurden. Selbstverständlich ist die Verpachtung an Sportvereine insgesamt eine Erfolgsbilanz, da ein Pachtvertrag den Vereinen auch weitreichende Freiheiten gibt. Wir laufen aber Gefahr, dass zahlreiche Vereine, insbesondere die mit großen gepachteten Anlagen, die Pflege der Anlagen nicht mehr gestemmt bekommen bzw. notwendige Investitionen in die Anlagen nicht mehr getätigt werden können, da die Vereine alle Hände voll zu tun haben, die Pflege der Anlagen sicherzustellen. Das heißt, diese Sportanlagen werden fast zangsläufig auf Verschließ gefahren.
Für die Vereine kam in den letzten Jahren erschwerend hinzu, dass beschäftigungspolitische Maßnahmen immer weiter reduziert wurden. Nach der Lösung für die Schulsporthallen, für die bei der Stadt neue Hausmeister angestellt wurden, brauchen wir jetzt eine Lösung für die Sportvereine. Unser Ziel sind dabei nicht neue beschäftigungspolitische Maßnahmen, da wir froh sein sollten über jeden, der den Weg in den ersten Arbeitsmarkt findet. Die SPD-Fraktion erwartet von der Stadtverwaltung einen Vorschlag, der die Sportvereine in die Lage versetzt, entweder Platzwärterinnen und Platzwarte fest einzustellen bzw. Leistungen, die sie nicht selber durch das Ehrenamt erbringen können am freien Markt einzukaufen. Dies wird auch bedeuten, dass im Haushalt 2014 zusätzliches Geld für Pachtzuschüsse einstellt werden muss. Die Kosten dafür liegen jedoch auch weiterhin deutlich unter denen, die entstehen würden, wenn die Stadtverwaltung selber die Betreuung der Sportanlagen übernähme. Allein das ehrenamtliche Engagement der Sportvereine dürfte unsere jährlichen Zuschüsse überschreiten.
Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und hoffen, dass die Stadtverwaltung einen Vorschlag unterbreitet, der die Sportvereine als Pächter der Anlagen in die Lage versetzt ihren Pflichten nachzukommen, denn allein mit ehrenamtlichem Engagement ist dies nicht zu realisieren!