Redner: Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
weltweit waren Ende 2021 fast 90 Mio. Menschen auf der Flucht, die Fluchtbewegungen in Folge des Angriffs Russlands auf die Ukraine waren damals noch nicht dabei. Nur die wenigsten fliehen weit über die Anrainerstaaten hinaus, immer in der Hoffnung, bald wieder in ihre Heimat zurück zu können. Mit dem Angriff auf die Ukraine flohen 2022 auch knapp 1 Mio. Ukrainerinnen und Ukrainer noch Deutschland, 12.000 davon nach Leipzig. Hinzu kamen 2022 noch knapp 1.500 Geflüchtete aus anderen Herkunftsländern, die drei größten Gruppen waren dabei Syrer/-innen, Venezualer/innen und Georgier/innen.
Schon 2022 mussten daher neue Unterkünfte geschaffen werden, sei es in Pensionen, Wohnhäusern oder Zelten. Dass nicht noch mehr Unterkünfte und Zeltstandorte aufgebaut werden mussten, haben wir den Leipzigerinnen und Leipzigern zu verdanken, bei denen fast 90 Prozent der ankommenden Ukrainerinnen und Ukrainer kurz- und längerfristig untergekommen sind.
Ein Dank gilt aber auch der Verwaltung, denn selbst in einer Zeit, in der deutlich weniger Geflüchtete nach Leipzig gekommen sind, bzw. zugewiesen wurden, hat sie Plätze vorgehalten. In der Spitze bis zu 1.800 Plätze. Ohne diese Plätze wären wir schon viel früher in eine Situation gekommen, bei der wir auf Zelte angewiesen gewesen wären und hätten die wenigen Angebote für die Anmietung eigentlich kaum ablehnen können. Es waren auch Vertreter ihrer Fraktion, Herr Weickert, die deshalb 2018 angemahnt hatten Reserven zurückzubauen. Und wenn sie jetzt fordern, dass nicht wieder Turnhallen verwendet werden sollen, dann sollten sie diesen Appell vor allen an das seit mehr als 30 Jahren von ihrer Partei geführte Innenministerium richten, denn es war der Freistaat, der 2015 mehrere Turnhallen auch in Leipzig genutzt hat.
Seit 2016 berichtet die Verwaltung zunächst monatlich, dann einmal im Quartal, zuletzt wieder monatlich über die Unterbringung von Geflüchteten und über jeden neuen Standort wird nach Bestätigung in der Dienstberatung und, teilweise auch schon davor, der Fachausschuss Soziales, Gesundheit und Vielfalt informiert. Der Fachausschuss wurde über den Standort in Stötteritz, zum Beispiel, sehr frühzeitig informiert. Über den geplanten Standort in Lindenthal, der mit maximal 30 Personen die zweitkleinste aller aktuell 33 Gemeinschaftsunterkünfte in Leipzig ist, wurde einen Tag nach Beschlussfassung in der Dienstberatung per Mail informiert. Über den geplanten Standort in der Diezmannstraße noch am Tag der Beschlussfassung in der Dienstberatung.
Die Vorlage, in der man jede Gemeinschaftsunterkunft finden kann, trägt übrigens seit Jahren den Titel: „Unterbringung von Geflüchteten in der Zuständigkeit der Stadt“. Dort finden sie übrigens auch die Standorte, die in den letzten Monaten aufgemacht wurden, darunter auch zwei Notunterkünfte als Zeltstandorte, aber offensichtlich eignen sich diese nicht so zum Polarisieren oder wo waren da ihre Ratsanfragen, Vertreter der AfD und CDU.
Ich würde mir wünschen, manche hätten die regelmäßigen Vorlagen aus dem Sozialamt auch in der Vergangenheit gelesen. Dann wäre ihnen nämlich aufgefallen, dass wir auf große, zu lösenden Aufgaben zulaufen. Die Platzreserven sind seit 2018 kontinuierlich gesunken. Die Aufenthaltsdauer in den Gemeinschaftsunterkünften hat stetig zugenommen. Waren 2017 lediglich 8 Prozent länger als zwei Jahre in den Gemeinschaftsunterkünften, waren es zuletzt um die 40 Prozent. Parallel sinken kontinuierlich die Zahlen der zur Verfügung stehenden Gewährleistungswohnungen und der Wohnungen allgemein, die über Kosten der Unterkunft abrechenbar sind. Es spiegelt sich auch hier die Wohnmarktsituation in Leipzig wider. Liebe CDU, hier könnten Sie auf Landesebene handeln, Sie könnten mehr Gelder für sozialen Wohnraum zur Verfügung stellen und endlich ihre Blockadehaltung zum Zweckentfremdungsverbot aufgeben. Der Gesetzentwurf von Rot-Grün im Land liegt der sächsischen CDU jedenfalls seit einem Jahr vor. Mehrere hundert Wohnungen, die illegal als Ferienwohnungen oder anderweitig zweckentfremdet werden, könnten allen hier lebenden Menschen wieder für das zur Verfügung gestellt werden, für das sie da sind, nämlich zum Wohnen. Warum geht dafür keiner auf die Straße, wo sind da ihre kritischen Fragen?
Ja, auch ich wünsche mir, dass, wie es mal geplant war, Geflüchtete erst dann aus den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes auf die Kommunen verteilt werden, wenn der Status geklärt ist. Aber dazu mahlen die Mühlen im Bund und im Land immer noch zu langsam. Auch das Land versäumt es seit Jahren bzw. Jahrzehnten ausreichend Richterinnen und Richter einzustellen. Auch an Polizistinnen und Polizisten fehlt es, die als Teil der Strafverfolgungsbehörden vor allem dort aktiv werden könnten, wo den wenigen Kriminellen unter den Geflüchteten ein schnellerer Prozess gemacht werden könnte. Stattdessen schiebt man Menschen ab, die gut integriert ihrem Job als Koch oder Logistiker nachgehen. Wahrscheinlich weil man sie einfacher zu Hause antrifft. Auch wünsche ich mir, dass Geflüchtete besser über die gesamte EU verteilt werden. Aber seien wir ehrlich: Bis 2015 hat uns diese Frage auch kaum interessiert, weil da in Italien und Griechenland die meisten Geflüchteten ankamen. Hinzu kommt, dass es immer noch nicht gelingt, schnell zu integrieren. DaZ-Unterricht fällt in Größenordnungen aus, Deutschkurse sind Mangelware und auf eine Arbeitsgenehmigung warten viele Geflüchtete noch immer viel zu lange. Ein Lichtblick ist das neue Chancenaufenthaltsrecht der Bundesregierung. Dieses setzt auch mal einen anderen Fokus, nämlich den der Chancen, denn bei allen Herausforderungen und teilweise Integrationsproblemen die bestehen helfen uns Geflüchtete auch unseren Fachkräftemangel zu reduzieren.
Wir müssen unsere Aufgabe hier vor Ort lösen und das heißt für mich, die Stadtgesellschaft und die Gesamtverwaltung. Aktuell scheint mir, dass sich andere Ämter zurücklehnen und das Sozialamt, ohne es auch in dem Bereich personell zu stärken, weitestgehend alleine lassen. In den letzten 10 Jahren sind zweimal Fehler passiert. Einmal in Wahren, wo die LWB ein Haus angeboten hat, in dem noch eine Wohnung belegt war und jetzt in Lindenthal. Dennoch sind und waren beide Standorte grundsätzlich zur Unterbringung von Geflüchteten geeignet. Dazwischen ist alles weitestgehend reibungslos – heißt nicht kritiklos – gelaufen. Ich frage mich nur, wenn jetzt viele auf das Sozialamt schimpfen: Wo ist das Referat Demokratie bei der Entwicklung von Veranstaltungsformaten zum Thema? Wo ist das Liegenschaftsamt, wenn es um das genaue Durchchecken einer jeden Immobilie eines jeden Grundstückes geht? Wo sind die Patenschaftsbürgermeister/innen der Ortschaften und Stadtbezirke, wenn es mal haarig wird? Die Welt besteht nicht nur daraus, zu schönen Anlässen Bänder durch zu schneiden. Herr Schülke war zumindest beim ersten Mal mit in Lindenthal. Mein großer Dank gilt dem Sozialamt, das die Sache insgesamt sehr gut meistert und sich teilweise wütenden Bürger/innen stellen muss. Fehlerfrei ist nur der, der nichts macht.
Frau Nagel, auch ich schlucke, wenn wir inzwischen über den dritten Zeltstandort reden und eine Messehalle auf der alten Messe zu Notunterkunft umbauen. Auch ich würde mir wünschen, wir könnten viel mehr Menschen dezentral unterbringen oder hätten noch mehr Vorsorge durch Neubauten geschaffen, die jetzt endlich wieder in der Diskussion sind. Neubauten werden jedoch nicht vor 2028 fertig und helfen daher in der akuten Situation nicht. So hat die Diskussion um den Zeltstandort in Stötteritz ihr Gutes und führt hoffentlich dazu, dass solche Standorte wirklich nur für Notunterbringung genutzt werden und eben kein Standard werden. Es gilt eben weiterhin: Wir müssen in der Stadt nach dezentralen Wohnungen sowie kleinen und größeren Stadtorten suchen. Ich hoffe, wir finden sie, denn Zelte können nicht die Lösung sein.