Rede zur Vorlage „1. Änderungsverordnung zur Änderung der Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig“
Redner: Christopher Zenker, Stadtrat
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste!
Die Leipziger Polizeiverordnung enthält im Gegensatz zu anderen vergleichbaren Anordnungen anderer Städte sehr strikte Vorschriften bezüglich des Einsatzes von Verstärker- bzw. Regelungstechnik an gastronomischen Einrichtungen. Dadurch wird der Verwaltung keinerlei Ermessensspielraum ermöglicht. Ziel des gemeinsamen Änderungsantrags von SPD, CDU und Grünen ist es diesen Ermessensspielraum zu ermöglichen.
Auf der einen Seite freuen wir uns zwar, dass die Stadtverwaltung einen eigenen Vorschlag unterbreitet hat, mit dem sie einen Lösungsvorschlag anbietet, mit dem sie das Problem lösen will. Es ist jedoch nicht akzeptabel, dass uns der Verwaltungsvorschlag erst Stunden vor der Stadtratssitzung ausgereicht wird.
Zudem lässt der Vorschlag viele Fragen offen und führt bei genauer Auslegung zu keinerlei Änderungen zur momentanen Regelung. Wir bleiben daher bei unserem Vorschlag, in dem lediglich der zukünftige Absatz 3 des §12 in eine „Kann-Regel“ verändert wird.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.