Rednerin: Ingrid Glöckner, Stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren!
Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Vorlage „3. Altenhilfeplan“ und auf den Antrag „Neuordnung der Altenhilfe“ des Seniorenbeirats.
Was lange währt, wird (hoffentlich) gut. Heute wird der 3. Altenhilfeplan diskutiert und votiert. Allerdings sollte er dem Stadtrat bereits vor über einem Jahr vorgelegt werden. Dies hat seine Gründe, auf die ich noch näher eingehen werde.
Altenhilfe ist nach SGB XI und XII im Rahmen der kommunalen Daseinsvorsorge eine Pflichtaufgabe der Stadt. Auf Grund des demografischen Wandels, der Anteil älterer Menschen wird immer größer, ist eine qualitative und quantitative Veränderung unbedingt notwendig.
Auf die einzelnen Punkte des 3. Altenhilfeplanes (z.B. Demografische Daten, Soziale Sicherung, Wohnen usw.) soll an dieser Stelle nicht näher eingegangen werden. Wichtiger sind zwei wesentliche Ergänzungen, die neu hinzugekommen sind und in den Altenhilfeplan mit eingearbeitet wurden.
Das betrifft erstens die Erarbeitung von seniorenpolitischen Leitlinien, die auf einem Antrag der SPD-Fraktion beruhen (A 493/10). Es war an der Zeit, wichtige Kernpunkte zu formulieren, die einen roten Faden für die seniorenpolitischen Handlungsfelder bilden. Die Leitlinien wurden durch die Verwaltung in Zusammenarbeit mit dem Seniorenbeirat erarbeitet. Sie sind auf den Seiten 17 bis 22 der Vorlage zu finden.
Die zweite Ergänzung floss in den Maßnahmeplan ein. Ausgangspunkt war der Antrag „Neuordnung der Altenhilfe“. Dieser Antrag, der heute auch zur Beschlussfassung vorliegt, war der erste Antrag den der Seniorenbeirat gestellt hat. Er wurde von Mitgliedern des Beirates erarbeitet, zu den Sitzungen diskutiert, abschließend einstimmig votiert. Ziel des Antrages ist die Schaffung von Seniorenbüros in allen Stadtbezirken. Leipzig hat auf diesem Gebiet noch großen Nachholbedarf. Andere Städte, z.B. Dresden und Hannover, haben bereits flächendeckend Seniorenbüros eingerichtet. Die Verwaltung erarbeitete einen Alternativvorschlag, der als Modellprojekt die Einrichtung eines Seniorenbüros in Grünau vorsieht und, nach sicherlich positiver Evaluierung, die Schaffung weiterer Büros plant. Der Seniorenbeirat ist der Auffassung, dass dies ein erster Schritt in die richtige Richtung ist. Auch die Stadtbezirksbeiräte, Ortschaftsräte und der FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule votierten diesen Antrag positiv im Sinne des Verwaltungsstandpunktes. Das Büro arbeitet erfreulicher Weise bereits in Grünau. Problematisch gesehen wird aber durch den Seniorenbeirat, dass hier bei dieser hochsensiblen und verantwortungsvollen Aufgabe zwei Mitarbeiterinnen in Form von Arbeitsgelegenheit beschäftigt sind, die nach Entgeltvariante bezahlt werden und deren Arbeitsverhältnis vermutlich nach acht Monaten endet, da es nur für diesen Zeitraum genehmigt wurde. An dieser Stelle wären fach- und sachkundige Sozialarbeiter die richtigen Personen gewesen. Deshalb ist es sinnvoll, die jetzigen Mitarbeiterinnen zu qualifizieren und ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben.
Zusammengefasst kann gesagt werden, der 3. Altenhilfeplan ist ein weiterer Meilenstein einer altenfreundlichen Stadtpolitik, wobei man die kritischen Bemerkungen zum Seniorenbüro in Grünau beachten sollte.
Auch ist es nichts Neues, und dem demografischen Wandel geschuldet, das der Anteil alter und gebrechlicher Menschen in unserer Stadt steigen wird. Deshalb wird es nötig sein, den Haushalt jedes Jahr kritisch zu hinterfragen, ob für die geplanten Maßnahmen auch genügend finanzielle Mittel eingestellt sind. Und weil wir gerade beim Geld sind, für die Vereine, die sich in ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit um ältere Menschen kümmern, „wird die Luft immer dünner“ da viele AGH-Maßnahmen weggebrochen sind und noch wegbrechen werden. Hier ist sehr großer Handlungsbedarf vorhanden.
Auch das sei noch angemerkt: der Seniorenbeirat leistet einen entscheidenden Anteil an Zu- und Vorarbeit für wichtige Vorhaben der Stadtverwaltung und ist als Multiplikator unverzichtbar. Viele Ämter wissen das, aber die Zusammenarbeit zwischen Stadtverwaltung und Seniorenbeirat kann noch verbessert werden.
Schon unsere Vorfahren wussten die Weisheit des Alters zu schätzen, darauf sollte nicht verzichtet werden.
Natürlich wird die SPD-Fraktion dieser wichtigen Vorlage und dem Antrag „Neuordnung der Altenhilfe“ zustimmen.