Rednerin: Ute Köhler-Siegel, stellv. Fraktionsvorsitzende
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
werte Gäste,
es war in den letzten Wochen schon eine enorme Herausforderung, uns mit diesem Kaufangebot auseinanderzusetzen. Insgesamt war es eine gute Idee, diese Vorlage in gemeinsamen Sitzungen der beteiligten Ausschüsse zu beraten, denn die Sichtweisen der einzelnen Fachpolitiker sind schon recht vielfältig.
Da sich die Vorlage mit der Beschaffung einer Schule befasst, teile ich mit Ihnen zuerst die Sichtweise der Schulpolitikerin.
Im Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig (SEP) aus dem Jahr 2019 wurde der Bau einer Schule im Planungsraum des Schulbezirks SO4 eingeplant, um die Platzkapazitäten abzudecken. Auf dieser Grundlage wurde der SEP auch vom SMK bestätigt.
In diesem Gebiet werden die vorhandenen Grundschulen seit Jahren überbelegt. Im benachbarten Schulbezirk SO3 konnten mit der Eröffnung der Schule am Addis-Abeba-Platz die benachbarten Schulen etwas entlastet werden. Im SEP steht dazu: „Trotz der bereits vorgenommenen bzw. geplanten Kapazitätserweiterungen im Stadtbezirk Mitte wird für die kommenden Jahre ein weiterer Mehrbedarf von bis zu 25 Klassen prognostiziert.“ (SEP S.23)
Die geprüften Alternativen zum Schulstandort Kurt-Eisner-Straße schätze ich als allenfalls sehr kurzzeitige Notlösung ein. Der Bedarf an Schulplätzen ist in den Bereichen Mitte und Süd riesig. Die weiter andauernde Überbelegung der vorhandenen Schulen ist eine Zumutung für Schüler, pädagogisches Personal und die Eltern.
Die Entwicklung des Schulstandortes Dösener Weg wird Jahre dauern, dieser wird nur dann zur Entlastung führen, wenn dort keine Gemeinschaftsschule mit offenen Einzugsgebiet entsteht. Die Erweiterung der Schule am Floßplatz durch den Auszug der Petrischule ist kaum eine Alternative, weil die Freifläche viel zu klein ist und diese Schulen nach wie vor keine Sporthalle hat. Eigentlich sollte die neue Schule in der Kurt-Eisner-Straße laut SEP der Stadt auch als Kapazitätserweiterung für eben diese Schule zur Verfügung zu stehen.
Die möglichen Alternativen schieben die Probleme nur in die benachbarten Schulen, statt diese zu entlasten.
Deshalb brauchen wir die Schule an der Kurt-Eisner-Straße dringend!
Die Frage ist nun: Welchen Preis sind wir bereit, dafür zu zahlen?
Die Schule an sich ist für den in der Vorlage beschriebenen Preis recht günstig, die Stadt könnte weder in der avisierten Zeit noch zu diesem Preis die Schule bauen. Die wichtige Ergänzung, dass der Abschluss des Kaufvertrags und der Abschluss des Mietvertrags miteinander gekoppelt werden müssen, steht im Antrag der Linken. Wir bitten darum, diesen ÄA punktweise abzustimmen.
Meine Fraktion sieht jedoch hinsichtlich der Grundstücke, die im Rahmen des Kaufangebots getauscht werden sollen, noch deutlichen Nachbesserungsbedarf. Natürlich ist uns klar, dass die Rubin 72 kein Sozialfonds ist, der sich damit begnügt, Gute zu tun. Natürlich stehen hinter dem Verkaufsangebot des Unternehmens und der damit einhergehenden Forderungen nach Tauschgrundstücken, die vermutlich entgangene Gewinne durch die ursprünglich vorgesehene lange Mietvertragslaufzeit kompensieren sollen, wirtschaftliche Interessen des Unternehmens. Das ist nachvollziehbar. Die Frage ist eben, sollten wir in Gänze darauf eingehen. Wir meinen: Nein. Insbesondere die Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen verursachen meiner Fraktion hierbei Bauchschmerzen, weil nicht gesichert ist, dass hier in jedem Fall auch sozialer Wohnraum entsteht, den wir bei sonstigen Investitionsvorhaben standardmäßig einfordern. Sofern hier vom Investor kein Entgegenkommen signalisiert wird, auch bei möglicherweise fehlenden Wohnraumfördermitteln einen gewissen Prozentsatz für sozialen Wohnraum einzuplanen, halten wir einen Tausch dieser Grundstücke nicht für zielführend und plädieren dafür diese Grundstücke, gemeint sind die Liegenschaften in der Antonienstraße und der Kathe-Kollwitz-Straße, nicht ins Tauschpaket zu übernehmen.
Darüber hinaus hängt an den Grundstücken in der Huttenstraße die Versorgungssicherheit unserer Stadt mit Wasser. Deshalb wollen wir unter anderem, dass diese Flächen erst dann an den Investor übertragen werden, wenn sicher ist, dass die KWL entweder die geplante Ringwasserleitung in dem Gebiet realisiert hat oder vertraglich gesichert ist, dass die KWL diese Arbeiten ungehindert ausführen können, auch wenn das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört.
Und noch etwas Manöverkritik, was die alternative Schulhausbeschaffung betrifft: 2016 entschloss sich der Stadtrat, für Gebiete, in denen ein hoher Bedarf an Schulplätzen besteht, jedoch keine geeigneten Grundstücke vorhanden sind, Markterkundungsverfahren einzuleiten. Es erfolgten Ausschreibungen und ein entsprechender Bewertungsausschuss wurde dazu ins Leben gerufen. In den Beratungen beschäftigten wir uns auch einige Male mit einem Planungsentwurf für dieses Grundstück. Seit deutlich mehr als einem Jahr haben wir von den Angeboten nichts mehr gehört.
Sehr geehrter Herr Bonew, Sie wurden beauftragt, die alternative Beschaffung zum Schulhausbau voranzutreiben. Der SEP enthält einige Schulstandorte, die nur durch Investorenmodelle realisiert werden können. Der zeitliche Ablauf für diese Vorlage war mehr als eng.
Der Investor legte seit 2019 mehrere Angebote vor. Die letzte Sitzung des Bewertungsausschusses liegt weit über ein Jahr zurück, den Einladungen (Mehrzahl) in den Fachausschuss folgten Sie nicht. Herr Bonew, das Thema Schulhausbau ist ein Kernthema in dieser Stadt. Es kann nicht sein, dass bei der Brisanz des Themas mehrere Jahre vergehen können, ohne Beratungen und Informationen. Im Bewertungsausschuss wurden uns noch weitere Projekte vorgestellt. Wir erwarten, dass Sie dieses Gremium sofort nach der Sommerpause einladen, um das weitere Vorgehen anzustimmen. Herr OBM, besprechen Sie mit den beteiligten Bürgermeistern, wie die konsequente und zeitnahe Umsetzung der Vorhaben des SEP realisiert werden können.
Sehr geehrte Stadträtinnen und Stadträte, die SPD-Fraktion eine ausführlichen Änderungsantrag vorgelegt. Bitte stimmen sie diesem zu.